PROGRAMM

Berlin-Wahl 2011

- Wahlkampfthemen -

Arbeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt

Die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft, Bildung sowie sozialer Zusammenhalt und Integration sind für die Parteien die wichtigsten Wahlkampfthemen in Berlin. Mit der jüngsten Serie von Brandanschlägen auf Autos kommt auch die innere Sicherheit dazu. In der mit einem Schuldenberg von weit über 60 Milliarden Euro und einem defizitären Haushalt belasteten Hauptstadt fordern alle weiterhin einen strikten Sparkurs. Deshalb sind viele Wahlkampfversprechen kaum erfüllbar.

INNERE SICHERHEIT:

Schockierende Bilder von Überfällen in U-Bahnhöfen und eine Serie nächtlicher Brandanschläge auf Autos haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Hauptstadt noch sicher ist. Der Senat schickte zusätzliche Polizisten in die U-Bahn - um sie kurze darauf für den Kampf gegen Brandstifter wieder abzuziehen.

Gibt es zu wenige Polizisten? CDU und FDP sehen es so und wollen den jahrelangen Stellenabbau stoppen, neue Sicherheitskräfte einstellen. Sie wollen den Warnschussarrest, die Union auch ein geschlossenes Heim für jugendliche Straftäter. Die SPD spricht sich dafür aus, die Zahl der Polizisten konstant zu halten. Sie setzt darauf, Brandstiftungen gesellschaftlich zu ächten. Bei den Grünen zählt vor allem die Bürgernähe der Polizei, bei der Linken ihre Transparenz.

ARBEIT und WIRTSCHAFT:

Berlin gilt als Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger und der größten Kinderarmut. Jedes dritte Kind (200 000) lebt unterhalb der Armutsgrenze. Mit einer Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent (Juli) ist Berlin das Schlusslicht der 16 Bundesländer. Deshalb wollen alle Parteien vor allem industrielle Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen. Der Ausbau der Elektromobilität wird bei allen groß geschrieben.

Die Grünen versprechen 100 000, die Linke gar 150 000 neue Arbeitsplätze in Bereichen wie Biotechnologie, Energie- und Medizintechnik. SPD und Grüne setzen auf die Wärmedämmung der Gebäude und die Entwicklung neuer klima- und ressourcenschonender Produkte. SPD, Grüne und Linke wollen die privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen und das Strom- sowie Gasnetz rekommunalisieren. Die Linke möchte die S-Bahn unter Landesregie bringen. Die FDP will dagegen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen.

BILDUNG:

Nach einer großen Schulreform mit der Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen wollen alle Parteien erst einmal Ruhe an der Schulfront. Die neu eingeführte integrierte Sekundarschule soll sich entwickeln. Die CDU setzt auf eine Stärkung der Gymnasien und eine Entschlackung des Lehrstoffs sowie mehr Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen. Wie die FDP will die Union das Losverfahren für die Vergabe von 30 Prozent der Plätze an besonders begehrten Gymnasien abschaffen. SPD, Linke und Grüne wollen den Ganztagsbetrieb an allen Schulen ausbauen, die Sprachförderung in den Kitas stärken und eine Hortbetreuung auch für Fünft- und Sechstklässler anbieten. Die FDP will Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester einführen.

SOZIALER ZUSAMMENHALT:

Die steigenden Mieten wollen alle Parteien durch flankierende Maßnahmen vor allem für Hatz-IV-Empfänger und Geringverdiener abfedern. SPD, Linke und Grüne setzen dabei auch auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die günstigen Wohnraum anbieten sollen. Deren Wohnungsbestand soll von 270 000 auf rund 300 000 aufgestockt werden. So soll verhindert werden, dass ärmere Menschen in die Randgebiete oder Problemkieze abgedrängt werden. Der Berlin-Pass, der Hilfeempfängern verbilligte Eintrittspreise in vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen bietet, soll nach dem Willen von Linker und CDU auch auf Geringverdienende ausgedehnt werden.

INTEGRATION:

In der 3,4-Millionen-Metropole mit knapp 460 000 Ausländern aus 190 Nationen (13,5 Prozent) setzen sich alle Parteien für eine Willkommenskultur ein. Quartiersmanagement und Nachbarschaftshilfe sollen gestärkt und ein System von Integrationslotsen ausgebaut werden. CDU und FDP fordern am stärksten auch die Pflichten der Zuwanderer wie Deutschkenntnisse und Beachtung der Gesetze ein. Beide möchten eine Deutschpflicht an allen Schulen und separate Klassen für Kinder mit guten Deutschkenntnissen an Brennpunkt-Schulen mit hohem Ausländeranteil.

SPD, Linke und Grüne setzen mehr auf die Einbeziehung der Zuwanderer. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Auch lange in Berlin lebende Nicht-EU-Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Kinder aus Flüchtlingsfamilien sollen nicht abgeschoben werden.