TIPPS AUS DEM PROGRAMM
TEIL 1: »RENTE« »HARTZ IV« »PFLEGE« »GESUNDHEIT«
TEIL 2: »STEUERN« »WEIHNACHTSGELD« »PFÄNDUNGSSCHUTZ« »ARBEITSMARKT«
TEIL 3: »ENERGIE« »VERKEHR« »ERNÄHRUNG« »TIERSCHUTZ« »INTERNET«
Was die Bürger 2012 erwartet - Renteneinstieg mit 67 beginnt
Auf die Bundesbürger kommen auch im Jahr 2012 zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Zahnersatz wird teurer, der Einstieg in die Rente mit 67 beginnt. Einschnitte gibt es auch bei der Förderung der Solarenergie, während es für Hartz-IV-Empfänger und Pflegefälle etwas mehr Geld gibt...
ENERGIE
- Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf künftig höchstens noch drei Wochen dauern. Damit die Unternehmen diese Anforderung erfüllen können, hat die Bundesnetzagentur ihnen eine Frist bis zum 1. April eingeräumt. Ab dann kann die Versorgung des Kunden durch den neuen Anbieter an jedem beliebigen Werktag beginnen - und nicht mehr erst zum 1. des nächsten Monats.
- Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen. Das sieht die ab Januar geltende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Um die Kosten des Ausbaus im Griff zu halten, wird die Solarförderung um weitere 15 Prozent gesenkt: Bei Sonnenstrom vom Hausdach fällt sie von 28,74 auf 24,43 Cent pro Kilowattstunde.
- Ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären. Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass die Rechnung dann Grafiken enthalten soll, aus denen hervorgeht, wie sich der eigene Verbrauch zu dem vergleichbarer Haushalte verhält. Dies soll helfen, den eigenen Verbrauch besser einzuschätzen und zu erkennen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt. Bei Streit mit dem Anbieter können sich Verbraucher zudem an eine neue bundesweite Schlichtungsstelle wenden (www.schlichtungsstelle-energie.de).
- Netzausbau: Die Betreiber müssen zum 1. April erstmals einen nationalen Netzentwicklungsplan vorlegen - damit soll klar werden, wo welche neuen Stromtrassen für die Energiewende notwendig sind.
- Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird im Laufe des neuen Jahres auch die 40 Watt-Birne aus den Geschäften verbannt. Ab 1. September dürfen sie nicht mehr produziert werden, vorher ausgelieferte Birnen dürfen aber noch verkauft werden. Glühbirnen wandeln nur fünf Prozent der Energie in Licht um, bei Sparlampen wird viel weniger Energie verschwendet.
VERKEHR
- Die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen wird zum 1. Januar gesenkt. Weil die Airlines dann in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten einbezogen werden, sollen die nach Entfernung gestaffelten Steuersätze prozentual reduziert werden. Für kurze Strecken ist angedacht, dass statt 8 Euro ein Niveau von 7,50 Euro fällig wird. Der genaue Betrag wird aber erst bis Jahresende veröffentlicht.
- Das Nachrüsten von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw wird ab dem 1. Januar 2012 wieder staatlich gefördert. Autobesitzer und Halter von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen können für den nachträglichen Filtereinbau einen Barzuschuss von 330 Euro erhalten. Antragsformulare gibt es ab dem 1. Februar (http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/pmsf/index.html).
ERNÄHRUNG
- Glutenfreie Lebensmittel müssen ab 1. Januar in der EU einheitlich gekennzeichnet werden. «Glutenfrei» dürfen sie genannt werden, wenn sie höchstens 20 Milligramm pro Kilogramm enthalten. Bei maximal 100 Milligramm lautet die Aufschrift «mit sehr niedrigem Glutengehalt». Gluten ist ein Eiweiß, das in den meisten Getreidesorten vorkommt. Menschen mit einer Unverträglichkeit müssen den Stoff meiden, da er die Darmschleimhaut schädigen kann.
TIERSCHUTZ
- Das in Deutschland schon bestehende Verbot von Legebatterien für Hennen gilt zum 1. Januar in der ganzen EU. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) pocht darauf, dass es bei der Vermarktung keine Ausnahmen geben darf.
INTERNET
- Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz wird im Januar endgültig aufgehoben - zu welchem Datum genau, ist noch unklar, da das entsprechende Gesetz zwar von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, aber noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht werden muss.
Quelle: dpa
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