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28.09.2011 | Berlin
Zeitplan: Euro-Schuldenkrise: Ein Termin-Marathon steht bevor
In der Euro-Schuldenkrise steht in den nächsten Wochen ein Termin-Marathon an. Auftakt ist die Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF an diesem Donnerstag. Nach der EFSF-Abstimmungsprozedur folgen noch die Entscheidungen über das zweite Griechenland-Paket sowie über den künftigen, dauerhaften Rettungsschirm ESM. Hier eine Übersicht der wichtigsten Daten, soweit bislang bekannt:
- 29. September: Bundestags-Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach zweiter und dritter Lesung. In Athen nehmen die Spitzen der «Troika» - das sind die drei internationalen Geldgeber - ihre Arbeit wieder auf. Abstimmung über den EFSF in ESTLAND
- 30. September: Sondersitzung des Bundesrates zur EFSF-Erweiterung. In ÖSTERREICH Parlamentsberatung und -abstimmung über die EFSF-Erweiterung
- 3. Oktober: Tagung der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg
- 4. Oktober: Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg
- 5. Oktober: Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU-Kommission in Brüssel
- 6. Oktober: EZB-Ratssitzung in Berlin
- 6./7. Oktober: Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Athen, dabei soll es unter anderem um Investitionen aus Deutschland in Griechenland gehen
- 11. Oktober: vom slowakischen Finanzminister vorgeschlagener Termin für die Abstimmung des Parlaments in Bratislava über die EFSF-Erweiterung. Die SLOWAKEI gilt hier als der größte Wackelkandidat. Dieser Termin ist sehr wahrscheinlich hinfällig, da vorher die zuständigen Parlamentsausschüsse beraten müssen - sie haben eine Frist bis zum 22. Oktober. Die Parlamentsabstimmung selbst kann auf einen noch späteren Termin gelegt werden
- 14./15. Oktober: Treffen der G20-Finanzminister in Paris
- 17./18. Oktober: Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik
- Mitte Oktober: Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede
- 3./4. November: G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes
- GRIECHENLAND, SPANIEN, FRANKREICH, BELGIEN, LUXEMBURG, ITALIEN, IRLAND, SLOWENIEN und FINNLAND haben der FSF-Erweiterung bereits zugestimmt
- Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidungen in PORTUGAL, ZYPERN und MALTA, diese gelten aber als unkritisch
- Auch in den NIEDERLANDEN gibt es noch kein Datum für eine Abstimmung über den EFSF. Mit einer Ablehnung wird zwar nicht gerechnet. Jedoch ist die Minderheitsregierung möglicherweise auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen
- Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.
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