AKTUELL
12.10.2011 | Berlin
Streitpunkte für Rot-Schwarz in Berlin
Auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin werden nicht einfach. Es gibt jedoch kein so großes Hindernis wie die Autobahn A100 zwischen SPD und Grünen. Eine Übersicht über die Streitpunkte:
INNERE SICHERHEIT:
-Die CDU hat 250 zusätzliche Polizisten auf Berlins Straßen gefordert. Die SPD hatte 200 zusätzliche Stellen angekündigt.
- Die CDU ist wegen der vielen Gewaltüberfälle auf U-Bahnhöfen für eine Ausweitung der Videoüberwachung von 24 auf 48 Stunden. Bisher war die SPD dagegen, zuletzt hatte sich Wowereit dafür ausgesprochen.
-Strittig dürfte auch die Besetzung des neuen Polizeipräsidenten sein.
- Auch die CDU-Forderung nach einem Warnschussarrest für jugendliche Straftäter dürfte umstritten sein.
BILDUNG:
- Die CDU hat den Wählern stärkere Gymnasien versprochen. Die SPD will dagegen den neuen Sekundarschulen als einziger Oberschule neben dem Gymnasium bessere Bedingungen ermöglichen.
INTEGRATION
- Die CDU stellt mehr Forderungen an Einwanderer und fordert Deutschpflicht an Schulen und Deutsch-Garantie-Klassen in Brennpunkten. Wer straffällig wird und sich nicht integriert, soll auch konsequenter abgeschoben werden.
DASEINSVORSORGE:
- Die SPD will Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen und hat im rot-roten Senat auch einen Blick auf das Netz des Energieversorgers Gasag geworfen. Die CDU hält wenig von der sogenannten Rekommunalisierung.
MIETEN/WOHNUNGSPOLITIK
- Im Kampf gegen höhere Mieten setzt die SPD auf die Wohnungsunternehmen des Landes. Sie sollen den Bestand öffentlicher Wohnungen von 270 000 auf 300 000 erhöhen. Die CDU bezweifelt, dass die hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften dafür Geld haben.
EINNAHMEN:
- Die SPD möchte zur Verbesserung der Einnahmen eine sogenannte City-Tax für Touristen von einem oder zwei Euro pro Übernachtung einführen. Die CDU lehnt das ab.
Quelle: dpa
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