AKTUELL
Volksabstimmung über Euro-Rettung - Reaktionen
01.11.2011 | Berlin
Brüderle hält Staatsbankrott Griechenlands für möglich
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet einen Staatsbankrott Griechenlands für den Fall, dass die überraschend angekündigte Abstimmung über die internationalen Hilfen in dem Euro-Schuldenland negativ ausgeht. Dazu werde es kommen, sollte sich das Volk dagegen wenden und damit auch die vereinbarten Reformen nicht mittragen, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk.
«Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten.» Das sei dann die Konsequenz einer solchen demokratischen Entscheidung, die dann auch demokratisch zu tragen sei.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister zeigte sich irritiert und bezeichnete den Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou als «sehr merkwürdiges Vorgehen». Schließlich hätten die übrigen Länder größte Anstrengungen unternommen, um das Euro-Sorgenkind zu retten. Wenn das Land aber die Ursachen nicht bekämpfe, «sondern sagt, wir wollen weiterhin euer Geld haben, aber wir machen nichts, was als Konsequenz anzupacken ist, dann kann das keine Basis von unbegrenzt weiteren Hilfsmaßnahmen sein».
Quelle: dpa
01.11.2011 | Stockholm
Bildt: Kein Verständnis für Referendum
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kein Verständnis für das in Griechenland angekündigte Referendum zum EU-Hilfspaket.
Bildt schrieb in der Nacht zum Dienstag in einer Twitter-Mitteilung: «Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?»
In seinem Internetblog meinte der konservative Stockholmer Minister am Dienstag weiter: «Der gestrige Bescheid aus Athen, dass Regierungschef Papandreou irgendeine Art der Volksabstimmung plant, hat die Bewältigung dieser Situation nicht gerade leichter gemacht.» Diese Probleme würden nun den in Cannes bevorstehenden G20-Gipfel «mit absoluter Sicherheit dominieren.»
Quelle: dpa
01.11.2011 | Berlin
Steinmeier: Papandreou geht riskanten Weg
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit dem geplanten Referendum einen «riskanten, aber mutigen Weg».
Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen. Die Detailplanung für den Euro-Rettungsschirm muss nach Steinmeiers Worten unverändert weitergehen.
Quelle: dpa
Zitate: Stimmen zur Volksabstimmung der Griechen
«Das ist ein Akt der Demokratie.» (Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Sitzung der sozialistischen Fraktion im Parlament in Athen)
«Was hier auf dem Spiel steht, ist sehr kompliziert. Wie sollten wir also mit einem einfachen Ja oder Nein antworten?» (Nikos Panagialas, Taxifahrer in Griechenland, zur dpa)
«Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken.» (Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin)
«Er muss dieses Risiko eingehen.» (Griechenland-Forscher, Prof. Hubert Heinelt, von der Universität Darmstadt zur dpa)
«Gibt es denn echte Optionen?» (Schwedens Außenminister Carl Bildt in einer Twitter-Mitteilung)
«Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.» (Die Commerzbank-Volkswirte in einer gemeinsamen Erklärung)
«Die griechische Regierung hat bereits ihren politischen Bankrott erklärt» (Griechenlands führende Zeitung «Eleftherotypia»)
«Das ist keine gute Nachricht für Europa.» (Spaniens Regierungssprecher José Blanco)
Kommentare