AKTUELL
16.11.2011 | Berlin
Hintergrund: Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU in Berlin
SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:
KULTUR/SENATSKANZLEI:
- Berlin bekommt eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Auf Druck der CDU soll der Neubau billiger als die geschätzten 270 Millionen Euro werden. Baubeginn noch vor 2016.
- Auch eine Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wird geprüft, wenn sich dafür vorwiegend private Geldgeber finden. Der Standort ist noch offen. Kosten bisher auf 30 Millionen Euro veranschlagt.
- Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Erster Spatenstich möglichst noch vor 2013. Offen ist, was mit den für die Landesbibliothek vorgesehenen Flächen geschieht.
- Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld kann auch mit weiteren Terminals ausgebaut werden, wenn es wegen gestiegener Fluggastzahlen notwendig ist.
JUSTIZ:
- Die neue Justizvollzugsanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren soll 2012 eröffnet und mit genügend Personal auch für Resozialisierungsmaßnahmen ausgestattet werden.
- Schwerpunkte auf Bekämpfung der Jugend-, Internet- und Wirtschaftskriminalität.
- Im Jugendstrafrecht berlinweit beschleunigte Verfahren nach Neuköllner Modell.
INNERES:
- Statt 200 werden auf Wunsch der CDU 250 neue Polizisten eingestellt
- Die Namens- oder Nummernschilder für Polizisten bleiben.
- Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen werden künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert
- Die CDU setzte beim Unterbindungsgewahrsam eine Verlängerung von zwei auf vier Tage durch. Dieser kann von einem Richter verhängt werden, um Menschen an gravierenden Straftaten zu hindern.
- Dafür schluckte die CDU den von der SPD allein ausgewählten neuen Polizeipräsidenten Udo Hansen.
- Der Verfassungsschutz soll gleichermaßen Links- wie Rechtsterrorismus beobachten.
ARBEIT/SOZIALES/INTEGRATION:
- Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht.
- Der vor allem von der Linken eingeführte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) mit staatlich unterstützten Löhnen von monatlich 1300 Euro für Langzeitarbeitslose wird abgeschafft. Die CDU setzte durch, hier die vom Bund geförderte Bürgerarbeit mit deutlich geringeren Löhnen auszubauen.
- SPD und CDU bekennen sich zu Berlin als Zuwanderungsstadt, zu der auch Muslime gehören.
- Fördern durch vermehrte Sprachkurse und bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Fordern durch Einhaltung deutscher Gesetze und Anerkennung deutscher Werte
- Ein Lehrstuhl für Islamische Theologie soll eingerichtet werden
- Berlin will vor allem Kinder- und Altersarmut bekämpfen
- Berlin-Pass mit verbilligten Tickets und Leistungen für Hartz-IV-Empfänger bleibt erhalten
- Zuschüsse an Verbände und private Träger im Sozialbereich sollen besser kontrolliert und transparenter gemacht werden.
GESUNDHEIT/UMWELT/VERBRAUCHERSCHUTZ:
- SPD und CDU wollen ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen.
- Die Klinikkonzerne Charité und Vivantes sollen besser zusammenarbeiten. Die Charité-Bettenstandorte bleiben erhalten.
- Geschützte Drogenkonsumräume bleiben bestehen. Berlin beteiligt sich auch an einem Modellversuch des Bundes, Schwerst-Heroinabhängige auf Rezept mit künstlichem Heroin (Diamorphin) zu versorgen
- Die Rasseliste besonders gefährlicher Hunde wird überprüft und ggf. erweitert. Für Kampfhunde soll ein verbindlicher Hundeführerschein eingeführt werden
- Die Kontrolle von Lebensmitteln und der Hygiene in Restaurants soll berlinweit verbessert werden
- SPD und CDU verzichten auf die Erstellung eines Klimaschutzgesetzes. Sie wollen aber die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude vorantreiben.
- Dafür bleibt die von der CDU abgelehnte Umweltzone für Autos erhalten
WIRTSCHAFT:
- Rot-Schwarz will mehr industrielle Arbeitsplätze schaffen mit Förderschwerpunkten Optik, Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft.
- Die Stadtautobahn A100 wird von Neukölln nach Treptow verlängert
- Die Tangentialverbindung Ost zwischen Wuhlheide und Märkischer Allee wird gebaut
- Das Spreeufer in Friedrichshain (Mediaspree) wird bebaut
- Auf dem Mitte 2012 geschlossenen Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen
- Die Zahl der rund 300 000 Hartz-IV-Haushalte soll um 30 000 reduziert werden
- Am Hauptbahnhof bleibt es bei der Sonntagsschließung für Geschäfte, die keinen Reisebedarf verkaufen
- Für Handwerker soll eine Parkvignette eingeführt werden
- SPD und CDU wollen die Wasserpreise durch Neuverhandlung der Verträge mit den Investoren senken. Die Gespräche zum Rückkauf der RWE-Anteile werden fortgesetzt
BILDUNG:
- Die integrierten Sekundarschulen als einzige Oberschule neben den Gymnasien bleiben erhalten.
- Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
- Die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse wird als Pilotprojekt fortgesetzt, wenn Schulen es wünschen.
- Auch das von der CDU abgelehnte Losverfahren bleibt erhalten. Es verlost 30 Prozent der Plätze an besonders begehrten Oberschulen, wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist.
- Das jahrgangsübergreifende Lernen in der 1. und 2. Klasse wird auf Wunsch der CDU auf Freiwilligkeit an den Schulen umgestellt.
- Auch die Zahl der grundständigen Gymnasien bleibt erhalten, wird aber nicht ausgebaut. Dorthin können Kinder schon nach der 4. Klasse wechseln.
- Neue Lehrer werden weiterhin nicht verbeamtet.
WiSSENSCHAFT:
- Mit «relevanter finanzieller Unterstützung» des Bundes wird ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit des Berliner Universitätsklinikums Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum im Bereich Lebenswissenschaften gestartet. Beide sollen eine Dachorganisation bilden, die auch als Stiftung gegründet werden könnte.
- Es gibt weiterhin keine Studiengebühren
- Auch 2012 werden mindestens 32 000 Hochschulanfänger garantiert
- Die Einstein-Stiftung zur langfristigen finanziellen Absicherung der Spitzenforschung in Berlin bleibt trotz Zweifeln der CDU bestehen
JUGEND/FAMILIE:
- Die Kita-Plätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ob wirklich bis zu 22 000 Plätze fehlen, wie die Bezirke behaupten, soll geprüft werden
- Die Hortbetreuungslücke für die Fünft- und Sechstklässler wird geschlossen
- In einem Sonderprogramm werden 100 Erzieherinnen zusätzlich ausgebildet.
STADTENTWICKLUNG/WOHNUNGSBAU:
- Bis 2016 sollen 30 000 neue Wohnungen vor allem für Mieter mit niedrigen Einkommen geschaffen werden. Dazu sollen sowohl die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie private Investoren beitragen. Sie können Grundstücke verbilligt bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten zusichern.
- Das soziale Quartiersmanagement wird fortgeführt, aber mehr auf Effizienz kontrolliert
- 2020 wird stadtweit eine Internationale Bauausstellung zu den Themen «Wissen, Wirtschaft, Wohnen» organisiert
- Zum Streitthema historische Innenstadt wieder bebauen oder mehr Freiflächen wird ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben
- Für eine bessere Beteiligung der Bürger an Stadtplanungen wird ein neues interaktives Online-Angebot aufgebaut
- Die Zukunft der S-Bahn ist weiter offen. Sie soll aber nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG werden
- Bau von neuen U-, S- und Straßenbahnlinien.
- Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow.
- Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
- SPD und CDU verzichten auf ein Klimaschutzgesetz.
- Die Umweltzone für Autos bleibt erhalten.
VERKEHR:
- Die Zukunft der krisengeschüttelten S-Bahn ist weiter offen. Die CDU setzte durch, dass sie nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG wird. Bis Jahresende soll in Gesprächen ein Erwerb vom Mutterkonzern Deutsche Bahn und parallel die Vergabe an nur einen Betreiber geprüft werden. Wenn das nicht geht, wird ein Viertel des Streckennetzes ausgeschrieben. Der Zuschlag soll noch 2012 erfolgen. Der neue Betreiber soll sich verpflichten, neue Züge anzuschaffen.
- Weitere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit Neu- und Weiterbau diverser U-, S- und Straßenbahnlinien
- Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow, Baubeginn möglichst noch 2013. Der Ringschluss bis zur Frankfurter Allee soll im Bundesverkehrswegeplan gesichert werden.
FINANZEN:
- Der defizitäre Haushalt wird weiter saniert. Die Ausgaben dürfen bis 2015 nur jeweils um 0,3 Prozent wachsen
- Von 2016 an sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden
- Die Grunderwerbssteuer wird zum 1. April 2012 von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht
- Bis 2016 dürfen wieder 11 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst neu eingestellt werden. Das Personal soll nicht unter 100 000 Stellen sinken.
- Die rund 70 000 Beamten werden besser vergütet. Bis August 2013 steigt ihr Einkommen um insgesamt vier Prozent
- Der rot-schwarze Senat ist gegen Steuersenkungen der Bundesregierung
- Eine Touristen-Steuer wird eingeführt, wenn Gerichte es zulassen.
Quelle: dpa
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