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03.02.2011 | Kairo
Ägypten: Oppositionsforderungen und Zugeständnisse
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will dem Druck der Straße nicht weichen, macht aber Zugeständnisse. dpa dokumentiert die Forderungen der Opposition und Mubaraks Reaktionen:
- Forderung: Sofortiger Rücktritt des Präsidenten, Machtwechsel.
Antwort: Verzicht Mubaraks auf eine neue Kandidatur, also Rückzug im September 2011. Bis dahin will Mubarak die Zügel in der Hand halten und gemeinsam mit dem neu ernannten Vizepräsidenten die künftige Ordnung gestalten.
- Forderung: Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Muslimbrüder
Antwort: Kabinettsumbildung durch Mubarak. Mehr als die Hälfte der alten Minister blieben im Amt. Der verhasste Innenminister Habib Al Aldi durch den Polizeioffizier Mahmut Wagdi ersetzt, der aus der Gefängnisverwaltung kommt.
- Forderung: Erarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Opposition, dabei Beschränkung der Machtfülle des Präsidenten. Details sind nicht ausformuliert.
Antwort: Angebot einer Verfassungsänderung durch das regimetreue Parlament, dessen Legitimität von der Opposition aber bestritten wird.
- Forderung: Auflösung der beiden Kammern des Parlaments und der Regionalparlamente.
Antwort: Die Klagen von Kandidaten, die sich bei der Parlamentswahl im November 2010 um ihren Sieg betrogen gefühlt hatten, sollen zuvor berücksichtigt werden, so dass sich die Zusammensetzung des Parlaments leicht ändern könnte.
Die Akteure in Ägypten
Im ägyptischen Machtkampf steht Präsident Husni Mubarak einer gespaltenen Opposition gegenüber. Die wichtigsten Akteure:
Husni Mubarak
Husni Mubarak - Er ist Führer des bevölkerungsreichsten arabischen Landes und pflegte stets gute Beziehungen zu den USA und Israel. Damit hat Mubarak eine Art Sonderstellung. Der 82 Jahre alte Präsident ist schon seit 30 Jahren an der Macht und regierte das Land in einem ständigen Ausnahmezustand. Mubarak gelang es, an dem in der arabischen Welt umstrittenen Friedensvertrag mit Israel festzuhalten und Ägypten dennoch in einer regionalen Führungsrolle zu halten. Im Westen erhielt er breite Unterstützung für seine Außenpolitik, vor allem für sein striktes Vorgehen gegen radikale Muslimgruppen. Die sozialen Konflikte in der Gesellschaft nahm Mubarak jedoch nicht wahr.
Omar Suleiman
Omar Suleiman - Er wurde während der Unruhen überraschend zum Vizepräsident ernannt. Der enge Vertraute und Berater von Mubarak ist Chef des Geheimdienstes in Ägypten. Er gilt als Vermittler in den Nahost-Friedensgesprächen und soll auch islamistische Terrorzellen in Ägypten zerschlagen haben. Suleiman hat eine militärische Ausbildung hinter sich und studierte Politikwissenschaften. Der Schattenmann von Mubarak wird schon seit Jahren als sein möglicher Nachfolger gehandelt. Für die USA und Israel wäre er der Wunschpartner, für die Ägypter als Mitglied des Regimes wohl eher kaum.
Mohammed al-Beltagi
Mohammed al-Beltagi von den Muslimbrüdern - Als die Rufe der Opposition nach einer Einheitsregierung für Ägypten laut wurden, fiel sein Name. Al-Beltagi ist ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft und zeigte sich bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gemeinsam mit El Baradei.
Mohammed El Baradei
Mohammed El Baradei - Er ist der Hoffnungsträger der Protestbewegung. Der 68-Jährige hat politische Erfahrung auf der internationalen Bühne - als Diplomat und ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde. Der Friedensnobelpreisträger gilt als geduldiger Vermittler und beharrlicher Verhandler. In seinem Heimatland Ägypten ist er aber wenig verwurzelt - ihm könnte für eine Schlüsselposition in der Übergangszeit deshalb die politische Basis fehlen.
Ahmed Zuwail
Ahmed Zuwail - Der ägyptische Physiknobelpreisträger lebte in den USA und flog in sein Heimatland, um im Namen der Oppositionsbewegung mit dem Militär Gespräche zu führen. Der 1946 geborene Zuwail studierte und lehrte an der Universität Alexandria Naturwissenschaften und wanderte für seine Doktorarbeit 1974 in die USA aus. Für seine Verdienste in der Naturwissenschaft wurde er - auch von Mubarak - ausgezeichnet. Sein Kopf ziert, neben den Pyramiden, eine Briefmarke in Ägypten.
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