BERLIN

02.09.2011 | Berlin

Mietererhöhungen treiben Berliner auf die Straße

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl wird die Wohnungspolitik in Berlin zum heißen Thema. Ausgerechnet landeseigene Gesellschaften erhöhen die Mieten. Die Regierungsparteien SPD und Linke versuchen, zu beruhigen.

Mietererhöhungen für die Wohnungen landeseigener Gesellschaften schrecken viele Berliner auf. Rund 17 000 Mieter haben bereits einen Bescheid bekommen, bestätigte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Freitag. Unter Betroffenen formiert sich der Protest. Für diesem Samstag sind mehrere Demonstrationen gegen die Verdrängung von Einheimischen und gegen Luxussanierungen angekündigt. Die regierenden Sozialdemokraten und Linken versprechen zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September mehr Mieterschutz.

Möglich werden die Anhebungen durch den neuen Mietspiegel 2011, an dem sich auch städtischen Wohnungsunternehmen wie Howoge und Gewobag orientieren. Diese nutzten aber ihren Spielraum nicht komplett, sagte ein BBU-Sprecher. Die Erhöhungen bewegten sich in einer Größenordnung von zwei Prozent. Von einer Mietenexplosion könne keine Rede sein.

Die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung forderten die städtischen Gesellschaften auf, bei den Erhöhungen nach Mietspiegel und bei Modernisierung «Zurückhaltung zu üben». Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf dem Senat vor, die Mieter im Stich zu lassen. Bei einer Demonstration gegen Mietsteigerungen mit Start am Hermannplatz in Neukölln werden laut Polizei am Samstag rund 3000 Teilnehmer erwartet.

«Berlin ist und bleibt die günstigste deutsche Mietenmetropole», stellte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern fest. Die durchschnittliche Nettokaltmiete der 700 000 Wohnungen im Bestand der BBU-Mitglieder betrage 4,82 Euro pro Monat und Quadratmeter, 40 Cent unter dem Mittelwert des Mietspiegels. Ganz ohne Mieterhöhungen gehe es nicht, die Gesellschaften müssten ihre Substanz erhalten und zugleich in die Gebäude investieren.

Dies sieht auch der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf, so: «Eine flächendeckende Mietererhöhung ist nicht akzeptabel, aber auch nicht jede Mieterhöhung ist des Teufels», sagte er am Freitag. Er werde das Thema steigender Mieten am kommenden Dienstag im Senat zur Sprache bringen. Verdrängung von Mietern aus ihrem Viertel sei «weitgehend irreversibel», sagte der Senator. «Es ist deshalb notwendig, rasch und deutlich zu reagieren.»

Für die Linke seien bezahlbare Wohnungen ein zentrales Thema, auch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD, sofern es sie nach der Wahl geben werde. Die Nettokaltmiete sei für Hauptstadtbewohner laut Mietspiegel binnen zwei Jahren um acht Prozent gestiegen, sagte Wolf. Seine Partei will diese Entwicklung mit mehr kommunalen Wohnungen bremsen. Ziel seien mindestens 30 000 zusätzliche Wohnungen in städtischer Hand durch Neubau und Kauf. Derzeit sind es rund 270 000. Dazu müsse das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaften um jährlich 100 Millionen Euro gestärkt werden, vor allem durch den Verzicht auf Ausschüttungen, sagte Wolf.

Auch die SPD nennt die Zahl von 30 000 zusätzlichen landeseigenen Wohnungen als Ziel. «Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein», sagte Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Leider seien «diese wichtigen Initiativen bisher von grünen Ministern anderer Bundesländer kaum unterstützt» worden.

Künast gab hingegen dem rot-roten Senat eine Mitverantwortung für steigende Mieten in Berlin. Sie bezog sich auf die Privatisierung der GSW. «Wer Wohnungen in der Größenordnung einer Kleinstadt an die Börse bringt, muss sich über steigende Mieten nicht wundern», meinte Künast. Die GSW hatte die Diskussion mit ihrem Quartalsbericht am Dienstag ausgelöst. Darin hieß es, aus dem neuen Mietspiegel ergäben sich für etwa 15 000 Wohnungen «ein Mieterhöhungspotenzial von ca. 6,8 Prozent in den nächsten zwei Jahren».

Quelle: dpa

Linke-Wahlprogramm: www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/wahlprogramm/