BERLIN

04.10.2011 | Berlin

Erneute Einigung: SPD und Grünen wollen Koalitionsverhandlungen

Schon vor Beginn der geplanten Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne in Berlin heftig zerstritten. Ein weiteres Sondierungsgespräch war nötig. Die Grünen-Landesvorsitzende Jarasch erschien im roten Kleid - offenbar ein positives Signal an die SPD.

Details wurden nicht mitgeteilt, nur das Ergebnis verkündet: SPD und Grüne in Berlin wollen trotz ihres Streits über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 umgehend mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Das ist das Resultat eines weiteren sogenannten Sondierungsgesprächs beider Parteien am Dienstag im Rathaus. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch kündigten die erste Runde der Verhandlungen bereits für diesen Mittwochvormittag (11.00 Uhr) an. Konkretes zu dem Streitpunkt Autobahn und einem möglichen neuen Kompromiss wollte sie nicht sagen.

Jarasch erläuterte nur, die Delegationen beider Parteien hätten gemeinsam über den Grünen-Parteitag vom vergangenen Freitag gesprochen sowie über den umstrittenen Kompromiss diskutiert. Es gebe Vorschläge dazu, die in den jeweiligen Parteigremien vorgestellt und besprochen werden sollten.

Müller kündigte nach dem dreistündigen Gespräch an, bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch sollte auch über die Autobahn gesprochen werden. Außerdem werde es um Finanzpolitik und organisatorische Fragen für die nächsten Wochen gehen.

SPD und Grüne hatten den bisherigen Kompromiss zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 unterschiedlich interpretiert. Die Grünen beharrten darauf, dass nicht gebaut wird. Die SPD wollte - wie die Grünen - verhandeln, ob man das Geld des Bundes anders verwenden kann. Andernfalls sollte doch gebaut werden.

Die SPD hatte nach dem Grünen-Parteitag vom Freitag Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Grünen geäußert. Die Delegierten auf dem Parteitag hatten überraschend klar Koalitionsgespräche mit der SPD befürwortet, aber zugleich die strikte Ablehnung zu der Verlängerung der Autobahn bekräftigt.

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, hatte den Grünen noch am Vormittag Wortbruch vorgeworfen. Hanke sagte im RBB-Inforadio: «Wenn man Sachen verabredet und die werden dann geleugnet oder es wird gesagt, das ist gar nicht wahr, (...) dann ist das kein gutes Zeichen für Koalitionsgespräche und eine stabile Regierungsmehrheit.» Er kritisierte, die Grünen hätten bei ihrem Parteitag den gefundenen Kompromiss geleugnet.

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener wies die Vorwürfe zurück. «Wenn jemand es scheitern lässt, dann die SPD. Wir haben ein vordringliches Interesse an guten Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Grundlage des erzielten Kompromisses dazu», sagte Wesener in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: dpa

27.09.2011 | Berlin

Infobox: Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100

Die Stadtautobahn wird seit den 50er Jahren gebaut; ursprünglich war sie als Ring um die Innenstadt geplant. Der neue Abschnitt wäre der erste im Osten der Stadt.

- Der geplante 16. Abschnitt führt über 3,2 Kilometer vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park, vorwiegend durch Kleingärten.

- Die Baukosten liegen bei 420 Millionen Euro, die der Bund bezahlt. Die Umleitung des Geldes in andere Projekte in Berlin ist ausgeschlossen.

- Geplant sind drei Spuren in jede Richtung und ein 400 Meter langer Tunnel. Für einen großen Teil ist eine sogenannte Trogkonstruktion vorgesehen, das heißt, die Autobahn liegt tiefer als die Umgebung.

- Die Verwaltung erwartet 60 000 bis 100 000 Autos pro Tag. Zum Vergleich: am Funkturm sind es bis zu 200 000.

- Kritiker befürchten, dass zusätzlicher Autoverkehr angezogen wird und die zuführenden Straßen überlastet werden.

- Der Senat argumentiert, Stadtteile würden vom Durchgangsverkehr eher entlastet, zudem sei auch aus wirtschaftlichen Gründen eine gute Verkehrsverbindung per Autobahn aus der Stadt Richtung Süden nötig.

Quelle: dpa

Senatsseite zur A100-Verlängerung... »
Bürgerinitiative Stadtring Süd: www.stop-a100.de