BERLIN

18.04.2009 | Berlin (dpa)

Sorge um Gewalt am 1. Mai in Berlin

Knapp zwei Wochen vor dem 1. Mai wachsen in Berlin die Befürchtungen vor erneuten Krawallen am Rande der traditionellen Demonstrationen. Besonders bei der geplanten Kundgebung der rechtsextremen NPD in Köpenick und linken Gegendemonstrationen könnte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen. Auch über die Strecke einer linken Demonstration, die durch die Friedrichstraße führen sollte, verhandelt die Polizei noch. Die Sicherheitsbehörden befürchtet bei der geplanten Route Ausschreitungen.

Der Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, sagte der «B.Z. am Sonntag», der Linksextremismus sei in letzter Zeit gefährlicher geworden. Daher bereite der 1. Mai große Sorge. «Es gab den Anschlag auf das Bundeswehrdepot in Dresden, und in Berlin werden fast täglich Autos angezündet. Die Täter nehmen offenbar auch Personenschäden in Kauf», sagte Hanning. In Deutschland sei man «zu tolerant gegenüber Gewalt. Wir dürfen nicht dulden, dass Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt ausgetragen werden.»

Offiziell will die Polizei derzeit keine Informationen zu den Veranstaltungen mehr mitteilen - weder zum Stand der Verhandlungen über die Strecken, noch zur Zahl der erwarteten Teilnehmer und aufgebotenen Polizisten oder zum Konfliktpotenzial.

In den vergangenen Wochen gab es in Berlin fast täglich Brandanschläge auf Autos. Allein in der Nacht zu Samstag sind nach Angaben der Polizei fünf Autos angezündet worden. Die Polizei setzte eine Belohnung von 10 000 Euro für Hinweise aus. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg randalierten in den vergangenen Wochen immer wieder teils vermummte Linksautonome. Die Polizei prüft derzeit auch, ob Mitglieder der linksextremen Szene am Donnerstag vor dem Haus von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ein Päckchen mit Kot abgelegt haben.

Am Vormittag des 1. Mai beginnt traditionell der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Demonstrationen zum «Tag der Arbeit». Ab 10.00 Uhr ziehen einige tausend Gewerkschafter zu Fuß, auf Fahrrädern, Rollerskates oder Motorrädern vom Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor, wo um 11.30 Uhr eine Kundgebung beginnt.

Die rechtsextreme NPD plant ab 11.00 Uhr ein Straßenfest, einen Demonstrationszug und eine Kundgebung in der Nähe ihrer Parteizentrale in Köpenick. Das wollen linke und «antifaschistische» Gruppen mit Gegenkundgebungen verhindern. Geplant ist eine Demonstration um 10.00 Uhr ab dem S-Bahnhof Köpenick.

Mittags zieht die alljährliche friedliche Kundgebung von Maoisten durch Kreuzberg. Konfliktträchtiger ist die ebenfalls für etwa 13.00 Uhr geplante «Mayday»-Demonstration, über deren Route noch gestritten wird. Die Strecke durch die Friedrichstraße war bereits vor den Protesten gegen den Weltfinanzgipfel am 28. März von der Polizei wegen befürchteter Gewaltausbrüche nicht genehmigt worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Friedrichstraße kein geeigneter Ort für eine Demonstration sei und begründete dies mit der Enge der Straße.

In Kreuzberg findet vom frühen Nachmittag an das inzwischen schon traditionelle «Myfest» mit vielen Bühnen und einem großen Musikprogramm rund um die Oranienstraße statt. Um 18.00 Uhr startet die «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration», die ebenfalls durch Kreuzberg ziehen will. Am Rande dieser Demonstration oder danach begannen in den vergangenen Jahren immer wieder Krawalle, bei denen Vermummte aus der sogenannten autononem Szene oder andere Randalierer Steine warfen und Polizisten angriffen.