BERLIN
22.10.2011 | Berlin
Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU für mehr Sicherheit in Berlin
Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit könnten sich SPD und CDU bei der dritten großen Verhandlungsrunde am Freitag im Berliner Senat in vielen Punkten einigen.
So beschlossen die beiden Fraktion, dass Berlin sicherer werden soll, in dem 250 neue Polizisten eingestellt werden und Überwachungsaufnahmen der BVG in Zukunft 48 Stunden statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. Damit die Polizeipräsenz insbesondere im U-Bahn-Verkehr weiter erhöht wird, sollen die uniformierten Beamten kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Aber auch allgemein sollen mehr Fußstreifen für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen.
Desweiteren wollen die Koalitionäre zusammen mit Wissenschaftlern neue Strategien gegen Rechts- und Linksextrimisten entwickeln.
Neben den vielen gemeinsamen Punkten zum Thema Sicherheit, gab es durchaus auch Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien. So gab es Missmut seitens der CDU bezüglich der Ernennung Udo Hansens von zum Polizeipräsident. Und auch bei der bereits eingeführten Namenskennzeichnung der Polizisten waren sich SPD und CDU noch uneinig.
Am Montag werden die Koalitionsgespräche fortgesetzt u.a. mit Fragen zur Arbeits- und Sozialpolitik.
17.10.2011 | Berlin
SPD und CDU einigen sich auf neue Zentralbibliothek
Die Koalitionsgespräche zwischen Rot und Schwarz in Berlin laufen wie geschmiert. In weniger als zwei Stunden einigten sich SPD und CDU am Montag auf die Schwerpunkte bei Kultur, Justiz und Medien.
SPD und CDU in Berlin haben auch in der Kultur-und Justizpolitik Kompromissfähigkeit in strittigen Punkten bewiesen. In der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Parteien am Montag auf einen möglichst billigeren Neubau für die Landes- und Zentralbibliothek. Einen solchen hatte die CDU vorher als unsinnig und mit geschätzten Kosten von 270 Millionen Euro als zu teuer abgelehnt.
Auch der Bau einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst ist nicht ausgeschlossen, wenn sich dafür vorwiegend private Geldgeber finden. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel bekannt. Eine Kunsthalle hatte selbst der rot-rote Senat wegen der überschuldeten Landesfinanzen abgelehnt.
Wowereit und Henkel demonstrierten erneut entspannte Einigkeit. Der CDU-Chef überließ Wowereit gern die Verkündung der Ergebnisse zu seinen beiden Lieblingsprojekten. Der Regierungschef, der seit 2006 auch das Kulturressort verantwortet, möchte jungen, noch nicht etablierten Künstlern in der neuen Kunsthalle Möglichkeiten zum Ausstellen verschaffen. Die Kosten wurden mit 30 Millionen veranschlagt.
Die CDU stimmte dem Projekt unter dem Vorbehalt zu, dass möglichst nur private Investoren die Kunsthalle errichten. Eine öffentliche Beteiligung ist aber nicht ganz ausgeschlossen. Das müsse jetzt alles geprüft werden, sagte Wowereit. Ein Baubeginn und auch der Standort könnten deshalb noch nicht feststehen.
Zur Bibliothek hieß es: «Die Koalition wird den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhofer Feld realisieren. Die Koalition geht davon aus, dass der Neubau gemessen an der Bedarfsplanung günstiger ist als die Ertüchtigung der (beiden bisher auseinander liegenden und teils maroden Standorte) Amerika-Gedenkbibliothek oder des Standorts Breite Straße.» Die Koalition werde die Prüfung der Baukosten und der Bauplanung unverzüglich einleiten, so dass der Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode erfolgen könne.
Unstrittig ist zwischen Sozial- und Christdemokraten auch der Wiederaufbau des Stadtschlosses als sogenanntes Humboldt-Forum für 590 Millionen Euro. Die CDU wollte einen symbolischen ersten Spatenstich noch in diesem Jahr. Geplant ist er erst für 2013. Auf Nachfragen dazu wich Henkel aus. «Ich weiß, dass der Eindruck vorherrscht, in Koalitionsverhandlungen geht es zu wie auf dem Basar. Das Schloss ist unstreitig, hier gab es nichts einzutauschen.»
Ferner einigten sich SPD und CDU darauf, den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wie geplant am 3. Juni 2012 zu eröffnen und später bei zusätzlichem Passagieraufkommen auch auszubauen. Auf dieses Bekenntnis zur Erweiterung des Flughafens mit einer möglichen dritten Start- und Landesbahn hatte Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Wert gelegt.
Das wäre mit den Grünen ebenso schwer geworden wie der Weiterbau der Stadtautobahn A100, an dem die rot-grünen Koalitionsgespräche gescheitert waren. Im Streit um die Flugrouten sollen Alternativen zum Überfliegen des Müggelsees ernsthaft geprüft werden.
Auch das Ressort Justiz ist bereits abgeschlossen worden. Beide Parteien einigten sich darauf, die neue Justizvollzugsanstalt Heidering in Brandenburg in 2012 zu eröffnen. Auf Wunsch der CDU soll für die 648 Haftplätze im geschlossenen Männervollzug genügend Personal eingesetzt werden, um auch Resozialisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ferner setzte die CDU durch, dass im Landesrichtergesetz die Eidesformel mit religiösem Bezug wieder die Regel wird.
Nach den Worten Henkels werden bei der Bekämpfung der Kriminalität Schwerpunkte auf Jugend-, Wirtschafts- und Internetkriminalität gelegt. Ferner habe man sich auf beschleunigte Verfahren nach dem Neuköllner Modell geeinigt.
Quelle: dpa
13.10.2011 | Berlin
Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen in Berlin
SPD und CDU in Berlin haben einen straffen Fahrplan für ihre Koalitionsverhandlungen verabredet. Nach dem Auftakt am Mittwoch haben sie neun weitere Plenarrunden geplant. Sozial- und Christdemokraten wollen bis zum 15. November den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Sie lassen sich aber auch mehr Zeit, wenn Schwierigkeiten auftreten. In den Plenarrunden sollen die Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen beraten und verbindlich verabredet werden. Zwischendurch tagen die Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse aber nur vorläufig seien, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte. Im Folgenden dokumentiert dpa den Fahrplan:
17. Oktober: Kultur/Senatskanzlei/Bund/Europa/Medien/Netzpolitik
21. Oktober: Inneres/Sport/Justiz/Verfassungsschutz
24. Oktober: Arbeit/Soziales/Integration
02. November: Umwelt/Gesundheit/Integration
03. November: Wirtschaft/Technologie/Frauen
04. November: Bildung/Wissenschaft/Forschung
08. November: Stadtentwicklung/Wohnungspolitik/Verkehr
11. November: Finanzen
15. November: Präambel des Koalitionsvertrages/Ressortverteilung
24. November: Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Kommentare