BERLIN
16.11.2011 | Berlin
Rot-Schwarz besiegelt Koalitionsvertrag in Berlin
Die große Koalition in Berlin ist besiegelt. In gut vier Wochen handelten sie einen Koalitionsvertrag aus. Angesichts der Querelen bei den Grünen scheint Regierungschef Wowereit froh, dass Rot-Grün gescheitert ist.
Nach zehn Jahren Rot-Rot steht Berlin vor einer neuen Regierung aus SPD und CDU. Beide Parteien einigten sich nach gut vierwöchigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. SPD und CDU werden künftig je vier Ressorts übernehmen. Das bislang von den Sozialdemokraten geführte Innenressort fällt dabei an die CDU. Außerdem will die große Koalition eine City-Tax einführen. Die Steuer auf Hotelübernachtungen ist aber bei Hoteliers umstritten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Wechsel des Koalitionspartners als «Zäsur für diese Stadt, eine Zäsur, die neue Möglichkeiten bietet». Davor hatte eine große Koalition von 1991 bis 2001 Berlin regiert. Die SPD hatte sie im Juni 2001 wegen der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen.
SPD und CDU wollten die Stadt vor allem wirtschaftlich mit mehr nachhaltigen Industriearbeitsplätzen nach vorne bringen, sagte Wowereit. «Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.» Wowereit sagte: «Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal für ein modernes Großstadtleben, das den Menschen hier deutliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht.»
CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, der am Mittwoch 48 Jahre alt wurde, ergänzte: «Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, mit einer starken Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zur Metropole ebenso wie zu den Kiezen.» Er sei sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. «Berlin braucht angesichts der großen Herausforderungen eine stabile Regierung.»
Beide Parteien werden künftig je vier der acht Senatsressorts leiten. Wowereit wird weiterhin die Kultur mitverantworten. Die SPD führt erneut Finanzen und Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr ergänzt um das Ressort Umwelt. Ferner leitet sie weiterhin Bildung/Jugend/Wissenschaft ohne Forschung sowie Arbeit/Integration/Frauen.
Die CDU wird die Ressorts Innen/Sport, Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Technologie/Forschung und Justiz/Verbraucherschutz führen. Die Namen der künftigen Senatoren wollen beide Parteien am 28. November verkünden.
In der Nacht räumten SPD und CDU in einem mehr als zehnstündigen Verhandlungsmarathon zentrale Streitpunkte aus. Danach wird Berlin zum 1. Januar 2013 eine City-Tax einführen. Touristen sollen einen Zuschlag von fünf Prozent auf ihren Zimmerpreis zahlen. Hier setzte sich die SPD durch. Henkel betonte, vor der Einführung müsse ein rechtssicheres Verfahren gefunden werden, da in anderen Kommunen bereits dagegen geklagt werde. Auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin kündigte am Mittwoch eine Klage an.
Die CDU konnte durchsetzen, dass die Bürger beim Straßenausbau entlastet werden. Das Gesetz, das sie zu Beiträgen verpflichtet, soll wieder abgeschafft werden. Beim Mindestlohn gab die CDU auch nach. Rot-Schwarz einigte sich darauf, im Berliner Vergabegesetz den Mindestlohn für öffentliche Aufträge von jetzt 7,50 auf 8,50 Euro zu erhöhen. Ebenso bleibt es bei der von der SPD eingeführten Abschaffung des Beamtenstatus für neueingestellte Lehrer. «Ein Systemwechsel wäre am teuersten geworden», sagte Wowereit.
Bei der seit Jahresbeginn geltenden Kennzeichnung von Polizisten einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss. Die Beamten können Namens- oder Nummernschilder tragen. Bei den Nummern zur Identifizierung soll ein rotierendes System eingeführt werden. «So wollen wir den Sorgen der Polizisten Rechnung tragen», sagte Henkel. Ob es viertel- oder halbjährlich rotiere, sei noch nicht entschieden.
An diesem Mittwoch wollte zudem das Berliner Verwaltungsgericht über die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten verhandeln. Der Gesamtpersonalrat der Polizei hatte Klage eingereicht.
Der weitere Fahrplan auf dem Weg zur neuen Regierung sieht vor, dass Parteitage von SPD und CDU am 21. November über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zwei Tage später soll er feierlich unterzeichnet werden. Am 24. November soll Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. SPD (47) und CDU (39) haben eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate. Noch vor dem 8. Dezember sollen die acht Senatoren ernannt und vereidigt werden.
Quelle: dpa
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