BERLIN

21.04.2009 | Berlin (dpa)

Senat: 2. Stufe Umweltzone kommt von 2010 an

Die zweite Stufe der Berliner Umweltzone kommt: Von Januar 2010 an dürfen nur noch Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter und grüner Plakette im Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Rings fahren. Das sei notwendig, um die Luftqualität in der Metropole durch weitere Senkung der Feinstaubbelastung zu verbessern, sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Um unzumutbare wirtschaftliche Härten abzumildern, beschloss der Senat am Dienstag allerdings auch zahlreiche Ausnahmen. Die CDU-Fraktion forderte erneut, die Einführung der zweiten Stufe auf 2012 zu verschieben. Die Grünen bezeichneten dagegen den langen Ausnahmenkatalog als «vollkommen falsches Signal».

Generell gelte jedoch, dass die rund 85 000 Dieselfahrzeuge (56 500 Pkw, 28 600 Lkw) mit gelben oder roten Plaketten nachgerüstet werden müssen, sagte Lompscher. Nach Recherchen des Senats gebe es für rund 80 bis 90 Prozent der Wagen bis zum Sommer Filtersysteme auf dem Markt. Für Pkw koste die Ausstattung mit Dieselpartikelfiltern zwischen 500 und 1000 Euro, für Lkw würden zwischen 1000 und 10 000 Euro fällig. Allerdings werde die Nachrüstung steuerlich mit bis zu 330 Euro bis Ende des Jahres gefördert, sagte die Senatorin.

Die Umweltzone habe die erwünschte Wirkung gezeigt, sagte Lompscher. Nach einer Untersuchung des Senats sank die Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen im vergangenen Jahr um etwa drei Prozent. Deutlicher ging der im Feinstaub enthaltene, besonders gesundheitsgefährdende Dieselruß um 14 bis 22 Prozent zurück. Die Stickoxid-Konzentration sei um zehn Prozent gesunken.

Ausnahmen gelten für 2006 noch ohne Rußpartikelfilter gebaute Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette, für die es keine Filtersysteme gibt. Sie müssen sich von einer Kfz-Prüftstelle die fehlende Nachrüstbarkeit bestätigen lassen (Kosten: 40 Euro). Dann dürfen sie ein weiteres Jahr in die Umweltzone fahren mit der Option einer weiteren Verlängerung, wenn 2011 immer noch keine Rußfilter verfügbar sind. Reisebusse mit gelber Plakette sind von dieser Nachweispflicht bis Ende 2011 entbunden, weil für sie keine Filtersysteme existieren.

Besitzer von Dieseln, die bereits von rot auf gelb nachgerüstet haben, dürfen ebenfalls zwei weitere Jahre in die Innenstadt fahren, wenn der Ersatz ihres Wagens wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Das gilt auch für die Eigentümer von Diesel-Lkw sowie für schwerbehinderte Diesel-Halter.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist die Umweltzone II «wirtschafts- und verbraucherfeindlich». Gerade in der Wirtschaftskrise müssten jedoch alle Maßnahmen für den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen ergriffen werden, erklärte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer. «Der Senat riskiert Jobs.» Die IHK begrüßte die vielen Ausnahmeregelungen. Ein Wermutstropfen aus Sicht der Wirtschaft sei jedoch, dass Lkw der Baujahre 2005/2006 mit gelber Plakette nicht auch ohne Filter befristet von Fahrverbot ausgenommen wurden.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Felicitas Kubala, bemängelte, durch die vielen Ausnahmen werde die Wirkung der Umweltzone reduziert und der bürokratische Aufwand vergrößert. Nach Ansicht ihres SPD-Kollegen Daniel Buchholz verbinden die Ausnahmeregelungen «Augenmaß mit notwendigen umweltpolitischen Regelungen».

Umrüstungspflichten - Tabelle Stufe 2 Umweltzone... »

Umweltzone - Allgemeine Regelungen... »