BERLIN
28.11.2011 | Berlin
Rot-schwarzer Senat steht - «Die Mischung macht's»
Zwei Quereinsteiger, zwei Parteilose, zwei Überraschungen: Der neue schwarz-rote Berliner Senat ist komplett. Mit dabei: Eine Erzieherin für die Bildung und eine Ökonomin aus Bayern für die Wirtschaft.
Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl steht der neue Berliner Senat. Im rot-schwarzen Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden zwei parteilose Senatoren sitzen: Die Volkswirtin Sybille von Obernitz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag soll nach dem Willen der CDU Senatorin für Wirtschaft und Forschung werden, der Unternehmer Ulrich Nußbaum behält auf Vorschlag der SPD das Finanzressort.
Drei der acht Senatoren sind Frauen, darunter die türkischstämmige Sozialdemokratin Dilek Kolat als Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Überraschend präsentierte Wowereit die bisher wenig bekannte Pankower Abgeordnete Sandra Scheeres als Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft.
SPD und CDU hatten am Montag ihre Kandidaten benannt; am Donnerstag sollen sie vereidigt werden. Am Kabinettstisch sitzen künftig auch der langjährige SPD Fraktionsvorsitzende, Landeschef Michael Müller (Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt) sowie der bisherige CDU-Fraktions-Vize Michael Braun (Justiz, Verbraucherschutz) und als jüngster der 36 Jahre alte Unions-Gesundheitspolitiker Mario Czaja (Gesundheit, Soziales). CDU-Chef Frank Henkel wird Innensenator und wie sein SPD-Kollege Müller als Bürgermeister Stellvertreter des Regierenden.
«Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden», sagte Wowereit nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Fraktion über die SPD-Riege. Henkel sprach auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten von einem Aufbruch in eine neue Zeit und sagte: «Die Mischung macht's, die Mischung muss stimmen. Und die Mischung stimmt: Ost und West, Mann und Frau, Politiker und Praktiker, Insider und Quereinsteiger.»
Wowereit selbst verantwortet weiterhin die Kultur, unterstützt von seinem Staatssekretär André Schmitz. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning leitet die Senatskanzlei. Der 33-Jährige hatte bislang die Grundsatz- und Planungsabteilung im Roten Rathaus geführt. Als Senatskanzlei-Chef übernimmt er das Amt von Barbara Kisseler, die im Februar Hamburger Kultursenatorin geworden war.
Die CDU zieht nach zehn Jahren wieder in den Senat ein und löst die Linkspartei als Partner der SPD ab. Als Nachfolger Henkels an der Fraktionsspitze wurde Florian Graf gehandelt.
Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat nun auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln. Wowereit hob Kolats Erfahrung hervor. Ihr Migrationshintergrund sei nicht ausschlaggebend für die Berufung. Es hatte an der Personalie im Vorfeld Kritik gegeben, denn Kolat ist die Ehefrau des Chefs der Türkischen Gemeinde in Deutschland und des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Kenan Kolat. Der Bund wird vom Senat gefördert.
Die 41 Jahre alte zweifache Mutter Scheeres ist künftig für Kitas, Schulen und Hochschulen zuständig. «Sie weiß aus ihrem Alltag, welche Problemlagen sich für junge Familien stellen», begründete Wowereit seine Auswahl. Als wichtigste Aufgabe nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.
Berlins IHK-Präsident Eric Schweitzer reagierte erfreut auf die Berufung von Obernitz' in den Senat. «Das ist ein Zeichen, dass die neue Landesregierung es ernst meint mit dem Thema Wirtschaft.» Die künftige Senatorin selbst kündigte an, ein offenes Ohr für die Wirtschaft zu haben: «Es kann nicht sein, dass Unternehmer jahrelang auf einen Termin beim Senator warten müssen. Das ist nicht mein Politikverständnis.» Sie werde ihr Amt mit Schwung angehen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. «Eine parteilose Bayerin - der Henkel ist ganz schön mutig, oder?»
Quelle: dpa
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen... »
Kommentare