BERLIN
01.12.2011 | Berlin
Braun weist Vorwürfe zurück
Der neue Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die ihn mit zwielichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung bringen. Der Berliner Anwalt und Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, Jochen Resch, beschuldigte Braun, er verdiene am «grauen Immobilienmarkt» mit. Brauns Kanzlei habe Immobilienverkäufe beglaubigt, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen worden seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Braun wies dies zurück und meinte, es sei nicht seine Aufgabe, bei den Geschäften die Preise zu prüfen. «Ich bin nicht ausgebildet, um Grundstücke zu bewerten.» Über die Anschuldigungen berichtete auch «Spiegel Online». Resch sagte, ihm lägen aktuell «an die zehn» Fälle vor, bei denen Braun persönlich den Verkauf beglaubigt habe. Der Senator müsse wissen, welche Praktiken es in der Immobilienbranche gebe. Er betonte: «Ich halte das nicht für illegal.» Als Ressortchef für Verbraucherschutz sei Braun aber eine falsche Wahl. Michael Braun hatte am Donnerstag seinen Amtseid als Senator abgelegt.
Quelle: dpa
01.12.2011 | Berlin
Berliner Senatoren vereidigt
Der neue rot-schwarze Berliner Senat ist im Amt: Die Senatoren haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Nach der kurzen Zeremonie im Berliner Abgeordnetenhaus können die Ressortchefs nun ihre Arbeit aufnehmen. Den Anfang machten die Senatoren Michael Müller (SPD, Stadtentwicklung) und Frank Henkel (CDU, Inneres), die als Bürgermeister zugleich Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sind. Anschließend legten die SPD-Ressortchefs Dilek Kolat (Arbeit), Sandra Scheeres (Bildung) und der parteilose Ulrich Nußbaum (Finanzen) ihren Eid ab, gefolgt von den CDU-Senatoren Michael Braun (Justiz) und Mario Czaja (Gesundheit). Als letztes hob die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz ihre Hand zum Schwur.
Gleich nach der außerordentlichen Sitzung des Landesparlaments wollten die Senatoren im Roten Rathaus zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Klaus Wowereit war bereits eine Woche zuvor als Regierender Bürgermeister wiedergewählt und vereidigt worden.
Quelle: dpa
30.11.2011 | Berlin
Wowereit ernennt seine Senatoren
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Mittwoch den neuen rot-schwarzen Berliner Senat ernannt. Im Roten Rathaus überreichte er den acht Ressortchefs ihre Ernennungsurkunden - «mit Wirkung vom 1. Dezember», wie es darin heißt. Die fünf Männer und drei Frauen legen an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus ihren Amtseid ab. Die neue Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte zu Kritik an ihrer Auswahl: «Ich setze auf Dialog und ich finde es gut, dass ich Unterstützung bekomme.» TU-Präsident Jörg Steinbach hatte Scheeres Hilfe angeboten. Sie war beim Thema Wissenschaft bislang nicht in Erscheinung getreten.
Quelle: dpa
30.11.2011 | Berlin
Infobox: Der neue rot-schwarze Berliner Senat
Am Donnerstag werden im Berliner Abgeordnetenhaus die Senatoren der neuen rot-schwarzen Regierung vereidigt. Auf der Regierungsbank nehmen künftig auch drei Frauen und zwei Parteilose Platz. dpa dokumentiert die Senats-Mannschaft.
- Regierender Bürgermeister:
Klaus Wowereit (SPD)
- Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport:
Frank Henkel (CDU)
- Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Verkehr:
Michael Müller (SPD)
- Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration:
Dilek Kolat (SPD)
- Senatorin für Bildung und Wissenschaft:
Sandra Scheeres (SPD)
- Senator für Finanzen:
Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD)
- Senator für Gesundheit und Soziales:
Mario Czaja (CDU)
- Senator für Justiz und Verbraucherschutz:
Michael Braun (CDU)
- Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung:
Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU)
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