BERLIN
12.12.2011 | Berlin
Wowereits erste Reaktion zum Rücktritt des Justizsenators
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat zum Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), Stellung genommen. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die schriftliche Erklärung:
«Ich nehme die Rücktrittsentscheidung von Herrn Braun mit Respekt zur Kenntnis. Sie schafft Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat. Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar war es eine notwendige Entscheidung. Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen. Die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz wird bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.»
Quelle: dpa
12.12.2011 | Berlin
Immobilien-Vorwürfe: Senator Braun tritt zurück
Nach Tage langen Vorwürfen gibt der neue Berliner Justizsenator auf. Der Rücktritt des CDU-Politikers Braun ist auch eine Pleite für die große Koalition - die SPD/CDU-Regierung in der Hauptstadt war gerade erst gestartet.
Nach knapp zwei Wochen im Amt tritt der neue Justizsenator Michael Braun (CDU) nach massiven Vorwürfen im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurück. Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden, teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit. Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten. Damit muss auch der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken.
Am Morgen hatte Braun als erste Konsequenz auf die Vorwürfe noch angekündigt, er lasse lediglich seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator ruhen.
Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte seine Staatssekretärin die Dienstgeschäfte übernehmen. Grüne und Verbraucherschützer hielten diesen Schritt jedoch nicht für konsequent und forderten umgehend den Rücktritt.
Braun war vorgeworfen worden, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein sollen. Dies sei für einen Politiker, der für den Verbraucherschutz zuständig ist, nicht haltbar. Braun hatte die Vorwürfe bis zuletzt als unrichtig zurückgewiesen.
Vollen Rückhalt soll Braun auch vom Präsidium seiner Landespartei erhalten haben. «Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat», sagte Henkel. «Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen.» Henkel sagte: «Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.»
Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.
Quelle: dpa
12.12.2011 | Berlin
Michael Braun: Minister mit der kürzesten Amtszeit
Die erste Pressekonferenz seiner Behörde am Montag sollte schon ohne ihn stattfinden, dann wurde sie ganz abgeblasen: Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, geht als Minister mit der kürzesten Amtszeit in die bundesdeutsche Geschichte ein. Akzente setzen konnte der CDU-Mann in seiner zwölftägigen Amtszeit nicht. Seit der Vereidigung dominierten die Vorwürfe, die den Notar mit zwielichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung bringen. Sie brachten ihn auch zu Fall.
Erst nach Tagen immer neuer Kritik hatte Braun bedauert, dass er sein Siegel unter solche Verträge gesetzt habe. Eine «Riesensauerei» nannte er die Vertriebspraktiken mancher Immobilienfirma, betonte aber immer, er selbst habe sich rechtlich korrekt verhalten. Auch moralisch? Braun sagte, diese Frage führe zu «juristischem Wildwest».
Der 55-Jährige war als Notar zuvor nicht in Negativ-Schlagzeilen geraten - auch wenn er außerhalb der Union nicht überall ein Sympathieträger war. Viele kritisierten den Chef des mächtigen CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf als Vertreter der alten filz-umwitterten Berliner CDU, die durch den Bankenskandal vor zehn Jahren aus der Regierung flog und dann in Machtkämpfen versank.
Der verheiratete Jurist und Vater zweier erwachsener Kinder sitzt seit 1995 im Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Berliner sagt von sich, er sei politisch hartnäckig. Als Vize in Fraktion und Landesverband ist Braun einflussreich in der Berliner Union. Bis zur Wahl war der Kunst-Liebhaber kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Landeschef Frank Henkel, der die Partei befriedete, belohnte Braun mit dem Senatorenposten für seine Loyalität.
Er wolle mehr Kunst in Gerichtsgebäude bringen, so eine der ersten Äußerungen Brauns als Senator - da hatte die Immobilien-Affäre ihn noch nicht erreicht.
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