BERLIN
10.01.2012 | Berlin
Betrugs-Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Lehmann
Die rot-schwarze Koalition kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Nach dem schnellen Rücktritt eines CDU-Senators wegen Vorwürfen, er sei in dubiose Immobilienverkäufe verwickelt, steht nun ein SPD-Abgeordneter im Visier der Staatsanwaltschaft.
Gegen den Berliner SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges. Deshalb lasse er seine Ämter in der Fraktion bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen, erklärte Lehmann am Dienstag zum Auftakt der ersten SPD-Fraktionssitzung in diesem Jahr. Lehmann ist integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht bestätigt, sagte deren Sprecher Martin Steltner der Nachrichtenagentur dpa.
«Anfang November ist die Anzeige einer Bank wegen betrügerischer Erlangung eines Überziehungskredites in Höhe von 15 000 Euro eingegangen», sagte Steltner. Die Bank habe falsche Angaben über die Höhe des Einkommens des Abgeordneten moniert. Der Überziehungskredit sei bereits voll ausgeschöpft worden. Inzwischen sei die Immunität Lehmanns vom Abgeordnetenhaus aufgehoben worden.
Er sei Ende Dezember 2011 von der Staatsanwaltschaft informiert worden, dass gegen ihn ermittelt werden, erklärte Lehmann in einer Pressemitteilung. «Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Ermittlungen eingestellt werden und sich der zugrundeliegende Verdacht nicht bestätigt», beteuerte der SPD-Abgeordnete.
Sollte ein Gericht eine Verhandlung gegen ihn zulassen, werde er die Fraktion freiwillig verlassen, um Schaden von ihr abzuwenden, versicherte Lehmann. Der 51-Jährige war erst im März 2010 aus der FDP ausgetreten und in die SPD-Fraktion gewechselt. Als Grund gab der gelernte Schriftsetzer damals die zunehmende soziale Kälte in der FDP an.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßte, dass Lehmann seine Fraktion offen über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren informiert habe. «Lehmann ist von seiner Art und seiner Arbeit ein sehr geschätzter Kollege», ließ Saleh über seine Sprecherin mitteilen. «Wir vertrauen darauf, dass die Vorwürfe gegen Lehmann schnell geklärt werden können», so Saleh.
Ein möglicher Austritt Lehmanns aus der SPD-Fraktion würde die rot-schwarze Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht schwächen. Statt jetzt 23 hätten SPD (dann 46) und CDU (39) noch 22 Stimmen Vorsprung vor der Opposition aus Grünen (29), Linken (19) und Piraten (15) sowie 10 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 75.
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