BERLIN
11.01.2012 | Berlin
Keine Trendwende: Hartz-IV-Klagewelle ebbt nur leicht ab
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gab es 2011 erstmals weniger Hartz-IV-Klagen - von einer Trendwende wollen die Richter aber nicht sprechen. Im siebten Jahr nach der Arbeitsmarktreform seien fast 31 000 Klagen eingegangen, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch. Dies seien rund drei Prozent weniger als im Vorjahr. «Bei unserer Arbeit macht sich das aber nicht signifikant bemerkbar.»
Berlin ist die Stadt mit den meisten Hartz-IV-Empfängern und «Aufstockern» in Deutschland. Nirgendwo sonst sind so viele Menschen auf ergänzende Hilfe vom Jobcenter angewiesen. «Noch in diesem Monat wird am Sozialgericht Berlin die 150 000. Hartz-IV-Klage eingehen», sagte Berlins oberste Sozialrichterin. Im Schnitt bewältigt jeder der 127 Sozialrichter 445 Verfahren im Jahr.
Die Schuld für die nahezu ungebrochene Klagewelle sieht das Gericht vor allem beim Gesetzgeber. Er müsste klarere Richtlinien aufstellen und mehr Personal bereitstellen. Viele Verfahren könnten so schon im Vorhinein abgewendet werden.
Quelle: dpa
11.01.2012 | Berlin
Hintergrund: Hartz-IV-Klagen in Berlin
Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin hat mit einer nahezu ungebremsten Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide zu kämpfen. Einige Zahlen und Fakten für das Jahr 2011:
ZAHL DER KLAGEN: 2011 ebbten die Klagen zu Hartz IV um drei Prozent auf 30 735 ab. Damit ist die Zahl immer noch viermal höher als im ersten Jahr nach der Arbeitsmarktreform 2005 mit 6950 Klagen. Bis Januar 2012 gingen insgesamt 150 000 Hartz-IV-Klagen ein.
GRÜNDE: 54 Prozent der Klagen sind zumindest teilweise berechtigt. Am meisten wird gegen eine falsche Berechnung von Unterkunftskosten geklagt. Die Berechnungsgrundlage in Berlin gilt als rechtswidrig. Weitere Gründe sind die Anrechnung von Einkommen, Leistungskürzungen wegen Sanktionen und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch das Jobcenter.
RICHTER: Mittlerweile arbeiten 127 Richter am Sozialgericht - 2005 waren es noch 55. Allein 72 Richter kümmerten sich im vergangenen Jahr um Hartz-IV-Klagen.
VERFAHREN: Ein Berliner Hartz-IV-Richter schließt im Jahr im Schnitt 445 Verfahren ab. Mit der Erledigung pro Klage in zehn Monaten belegt das Gericht im Bundesvergleich nach eigenen Angaben einen Spitzenplatz. Vier von fünf Klagen kommen ohne Urteil aus. Die Richter haben dazu spezielle Schlichtungsseminare absolviert.
AKTENBERG: Derzeit gibt es insgesamt rund 40 210 offene Verfahren. Das Sozialgericht müsste eigenen Angaben zufolge ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.
GESAMTKLAGEN: 2011 gingen insgesamt 43 832 Klagen beim Berliner Sozialgericht ein. Rund 70 Prozent davon zu Hartz IV, 10 Prozent zur Rentenversicherung sowie jeweils 5 Prozent zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Weitere 5 Prozent sind sonstige Verfahren.
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