BERLIN
12.01.2012 | Berlin
Linke scheitern - Ex-Senator Braun erhält Übergangsgeld
Das Landesparlament streitet heftig über das Übergangsgeld für Ex-Justizsenator Braun (CDU). Der 55-Jährige, der Abgeordneter ist, verfolgt die Debatte mit starrer Miene.
Berlins Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) wird nach zwölf Tagen im Amt Übergangsgeld erhalten. Die Linken-Fraktion scheiterte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag, diese Zahlung zu verhindern. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die rot-schwarzen Regierungsfraktionen den Antrag mit ihrer großen Mehrheit von 82 Nein- zu 59 Ja-Stimmen von Linken, Grünen und Piraten ab. Es gab eine Enthaltung. Der Linke Klaus Lederer hatte Braun für sein Vorgehen heftig kritisiert. «Da wird abgegriffen ohne Scham. Das kennen wir von der Backschisch-Union. Aber dass die SPD da mitmacht, halte ich für eine Schande.»
Braun war im Dezember nach kurzer Zeit aus dem Amt geschieden. Gegen ihn hatten frühere Klienten und Kollegen massive Vorwürfe erhoben, er sei als Notar in den Verkauf dubioser Immobilien verwickelt gewesen. Laut Senatorengesetz stehen Braun sechs Monate lang Übergangsgeld zu, da er nicht zurückgetreten war, sondern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten hatte. Bei Rücktritt gibt es keine Gelder.
Nach Ansicht der Linken liegt eine Entlassung laut Senatorengesetz nur dann vor, wenn die Initiative dazu vom Regierenden Bürgermeister ausgegangen ist. Braun sei aber freiwillig zurückgetreten, und das aus gutem Grund, betonte Lederer. Er warf Wowereit vor, der schamlosen Selbstbedienung Brauns Vorschub geleistet zu haben, indem er Braun nicht gesagt habe, dies sei eigentlich ein Rücktritt.
«Diese Koalition und dieser Regierender Bürgermeister räumen ihren Senatoren ein Wahlrecht ein, ob sie Kohle mitnehmen wollen oder nicht. Berlin hat's ja, das ist eine Unverschämtheit», kritisierte Lederer. Aus dem Fall Braun könnte nochmal ein Fall Wowereit werden. Auch der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt warf dem Regierungschef vor: «Das ist ein teurer Kotau, den Sie da aus Koalitionsräson gemacht haben.»
Behrendt hielt Braun vor, dass er so die Politikverdrossenheit vieler Bürger fördere. Für den Bezug des Übergangsgeldes «fehlt jede sachliche und moralische Rechtfertigung.» Der Pirat Martin Delius forderte Braun auf, selbst auf die Bezüge zu verzichten. Diese Entscheidung sollte nicht dem Senat überlassen werden.
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, betonte dagegen, der Anspruch Brauns bestehe nach den geltenden Gesetzen. Man könne das Gesetz für die Zukunft ändern. Dazu hätten die Grünen ja schon einen Vorschlag gemacht, für den die SPD-Fraktion offen sei. Doch das könne man nicht rückwirkend ändern.
Auch der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, das Gesetz zu ändern. Er rügte jedoch deutlich, dass die Linken bestehendes Recht nicht anwenden wollten. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die Höhe des Übergangsgeldes noch gar nicht feststehe. Denn vom zweiten Monat würden die Erwerbseinnahmen dagegen gerechnet. Laut Rissmann bezieht Braun auch nur noch die Hälfte seiner Diäten, solange er Übergangsgeld erhält.
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