BERLIN
26.04.2009
26.04.2009 | Berlin (dpa)
"Pro Reli"-Initiative in Berlin gescheitert
In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein. Ein Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts neben dem Pflichtfach Ethik ist am Sonntag klar gescheitert.
Nur gut 14 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich nach Auszählung von fast allen Stimmen für die Initiative «Pro Reli» aus, teilte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás mit. Notwendig wären 25 Prozent und zugleich eine Mehrheit der Ja-Stimmen gewesen. Die Beteiligung lag bei 29 Prozent. Berliner Schüler werden damit auch künftig den vor drei Jahren eingeführten Ethik-Unterricht besuchen. Der klassische Religionsunterricht bleibt Zusatzfach.
Nach Angaben des Landeswahlleiters stimmten 51,3 Prozent der teilnehmenden Berliner mit Nein und nur 48,4 Prozent mit Ja. Das war für die Initiative «Pro Reli» deutlich weniger als erwartet.
Die Berliner sollten entscheiden, ob Religionsunterricht aufgewertet und gleichberechtigte Alternative zum Ethikunterricht wird. Bisher ist Ethik von der siebten Klasse an Pflichtfach, Religionsunterricht nur ein freiwilliges Zusatzangebot. Für die Beibehaltung von Ethik als Pflichtfach hatten sich die rot-rote Regierungskoalition sowie die Grünen und unzufriedene Kirchenmitglieder ausgesprochen.
Der «Pro Reli»-Vorsitzende Christoph Lehmann räumte die Niederlage ein. «Wir haben offenbar das Quorum nicht erreicht, doch wir haben eine ganze Menge in dieser Stadt bewegt», sagte er. Der Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinksy sagte, die Inaitive habe «Mut gemacht, weiter zu kämpfen». Der Schirmherr der Kampagne «Pro Ethik», Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Die Berliner sind helle und haben sich nicht einlullen lassen», sagte der SPD-Politiker.
Die meisten Berliner stimmten in den westlichen Bezirken Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf ab. In den östlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf, in Mitte und Lichtenberg beteiligten sich am wenigsten Bürger. In Berlin sind 32 Prozent aller Stimmberechtigten Mitglieder einer der beiden großen Kirchen.
Der Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führte Ethik vor drei Jahren ein, um die Integration von Schulkindern aus Einwandererfamilien - etwa aus der Türkei oder den arabischen Ländern - zu fördern. Kinder aus verschiedenen Kulturen und mit verschiedenen Religionen sollen nach der Vorstellung von SPD und Linken gemeinsam über Werte, Moral, Toleranz und Glauben sprechen. Gegen das Pflichtfach Ethik regte sich von Anfang an Widerstand bei der CDU, der FDP und den Kirchen.
Wowereit hatte den 26. April als Abstimmungstag festgelegt, obwohl der Volksentscheid auch parallel mit der Europawahl am 7. Juni hätte organisiert werden können. Kritiker sprachen von einem taktischen Manöver, um die Beteiligung an der Abstimmung deutlich niedriger zu halten als das bei der Europawahl der Fall gewesen wäre.
Vor fast genau einem Jahr war Wowereit bei der Abstimmung über die Zukunft des traditionsreichen Stadtflughafens Tempelhof erfolgreich. Damals stimmten nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt des Flughafens, den Wowereit inzwischen schließen ließ. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,1 Prozent der stimmberechtigten Berliner.
ZITATE
"Der Senat hat unfair gespielt und in rechtsbrecherischer Weise Werbung gemacht."
"Wir wollen in einer Stadt leben, die auch die Gläubigen ernst nimmt."
(Der Vorsitzende von "Pro Reli", Christoph Lehmann)
"Die Berliner sind helle und haben sich nicht einlullen lassen".
(Der Schirmherr der Kampagne "Pro Ethik", Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, SPD)
"Wir werden die Diskussion weiterführen und uns darauf einstellen müssen, dass die Nachfrage nach Plätzen an den Evangelischen Schulen steigen wird."
(Der Berliner Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber)
"Davon halte ich nichts."
(Der Berliner Erzbischof und Kardinal Georg Sterzinsky zur Frage einer Anfechtung des Volksentscheides)
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt in Berlin"
(Gregor Gysi, Die Linke)
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