BERLIN

30.04.2009|Berlin (dpa/bb)

Körting: Berichte über angebliche Flucht «aufgebauscht»

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Medienberichte zurückgewiesen, er sei am Dienstagabend vor Autonomen aus einem Lokal geflüchtet. Dies sei «aufgebauscht», sagte Körting
am Donnerstag im Inforadio. Er habe sich bei Gastwirten in der Grünberger Straße in Friedrichshain über die in ihren Gaststätten verübten Anschläge mit Buttersäure informieren wollen. Dann seien ein «Dutzend Leute» aufgetaucht. Er sei dann gegangen, um potenziellen Pöbeleien aus dem Wege zu gehen, die möge er nämlich nicht.

Die Lage in der Walpurgisnacht und am 1. Mai schätzte der Innensenator als nicht bedrohlich ein. Das Klima insgesamt sei allerdings wegen der Wirtschaftskrise rauer geworden, sagte Körting in einem «Tagesspiegel»-Interview. «Gewalt kann man nie ausschließen.» Auch dass Alkoholisierte mit Flaschen und Steinen werfen würde, könne vorkommen, meinte er.

Die zwei zusätzlichen Gefahrenherde am 1. Mai hält Körting für beherrschbar. So werde die Bundespolizei die Teilnehmer der NPD-Demonstration und die Gegendemonstranten in Köpenick bereits am Bahnhof in Gruppen aufteilen und diese dann auseinanderhalten.

Befürchtungen, dass es zwischen verfeindeten griechischen Basketballfans bei der Endrunde zur Europaliga in der O2 World in Friedrichshain zu Ausschreitungen kommen wird, teilte Körting nicht.
Es handele sich nach Erkenntnissen der Polizei lediglich um 200 Hooligans. Die könnten der Ordnerdienst in der Halle und die Polizei beherrschen.

30.04.2009|Berlin (dpa)

Berlins Polizei rüstet sich gegen Mai-Krawalle  

Die Berliner Polizei rüstet sich für Demonstrationen linker Gruppen, rechtsextremer NPD-Anhänger und griechischer Basketball-Hooligans am bevorstehenden Feiertag. An mindestens vier Stellen könnte es in der vorausgehenden Walpurgisnacht und am 1. Mai zu Krawallen kommen.

Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beschwichtigten allerdings: Die Gewalt solle nicht herbeigeredet werden.

Die Polizei will mit rund 5000 Beamten die zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 1. Mai sichern. Auch in diesem Jahr gelte das bewährte Konzept der Deeskalation, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Danach halte sich die Polizei zurück, solange es friedlich bleibe. Bei Ausbruch von Gewalt werde konzentriert zugegriffen. Bereits am Vorabend des 1. Mai werden auch wieder Anti-Konflikt-Teams unterwegs sein. Für diese Strategie hatte die Polizei in den vergangenen Jahren parteiübergreifend Anerkennung bekommen.

Der Verfassungsschutz spricht von einer aggressiveren Grundstimmung der linken Szene, aber nicht von einer zunehmenden Radikalisierung im politischen Sinne. So sei der Anteil der Gewaltbereiten an allen Linksextremisten seit Jahren etwa konstant, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem «Münchner Merkur» (Donnerstag). Auch zielten die Aktionen bislang auf Sachschäden, nicht auf Personen.

Am 1. Mai muss die Polizei in der Hauptstadt eine Kundgebung der rechtsextremen NPD und eine Gegendemonstration linker Gruppen auseinanderhalten. Kritisch könnte es auch bei Demonstrationen linker Gruppen in Kreuzberg werden - unter dem Motto «Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution» werden am Abend tausende Teilnehmer erwartet. Nach Ende der Demonstration und mit Einbruch der Dunkelheit randalierten hier in den vergangenen 20 Jahren immer wieder vermummte Autonome, betrunkene Gewalttäter und türkische oder arabische Jugendliche.

Die Polizei hält sich am Freitag auch an der Arena im Stadtteil Friedrichshain bereit. Zum Basketball-Halbfinale der EuroLeague zwischen den griechischen Vereinen Olympiakos Piräus und Panathinaikos Athen wird mit jeweils rund 2000 fanatischen Fans und Hooligans gerechnet. Die Anhänger beider Clubs sind verfeindet, wiederholt kam es zu schweren Ausschreitungen.

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