BERLIN

30.04.2009

Neuer Finanzsenator für Berlin: Sarrazin geht - Nußbaum kommt

Für Amtsinhaber Thilo Sarrazin ist heute Schluss - er scheidet nach sieben Jahren aus dem rot-roten Senat aus. Sarrazin wechselt zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank. Er gilt als profilierter Fachmann, hat aber mit provokanten Aussagen etwa über Hartz-IV-Empfänger immer wieder für Unruhe in der Koalition gesorgt.

Der parteilose Jurist Ulrich Nußbaum ist neuer Berliner Finanzsenator. Der 51-Jährige erhielt die Urkunde am Donnerstag vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Nußbaum, der bereits in Bremen Finanzsenator war, kündigte für die Hauptstadt angesichts massiver Einnahmeverluste wegen der Wirtschaftskrise einen weiteren Kurs der Haushaltskonsolidierung an. Er verwies darauf, dass Effizienz bei landeseigenen Gesellschaften oder bei Transferleistungen zu steigern sei. Dabei gelte es aber, «alles sozialverantwortlich zu gestalten».

Wowereit nannte Nußbaum einen ausgewiesenen und erfahrenen Finanzfachmann. «Keiner sollte sich täuschen, er ist sehr hart in der Sache.» Der Regierungschef dankte Sarrazin, der trotz einiger Niederlagen und streitbarer Äußerungen eine «stolze Bilanz» aufzuweisen habe. Mit seiner «unnachahmlichen Hartnäckigkeit» habe er einen Mentalitätswechsel in der Haupstadtstadt durchgesetzt und einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Sarrazin sagte mit Blick auf die finanzielle Situation Berlins: «Wir sind in der Normalität eines ostdeutschen Bundeslandes angekommen.» Grundsätzlich gelte, dass öffentliche Einnahmen kämen und gingen. Neunzig Prozent dessen, was die Politik gestalten könne, passiere daher auf der Ausgabenseite.

Nußbaum sollte am Nachmittag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Sein neues Amt tritt er an diesem Montag an. Nußbaum (parteilos) war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Der Jurist und Bremerhavener Unternehmer wird sein Amt offiziell am 4. Mai antreten.

Porträt des neuen Finanzsenators... »

Und weil's so schön war, zum Abschied die fünf besten Sarrazin - Sprüche:

1.
"Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte.“

(zum Thema höhere Kita-Gebühren, Nov. 2002 )

2.

"Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich“
(über den Berliner Etat im Februar 2002)

3.

"Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus“
(im November 2007)

4.

"Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“
(im Februar 2008)

5.

„Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag“
(im Juni 2008)

Fotos

30.04.2009 | Berlin/Frankfurt/Main (dpa)

Sarrazin zum Abschied:

Porträt eines unbequemer Zahlenfuchs

Sein Ruf als exzellenter und unbestechlicher Finanzfachmann ist unbestritten. Der langjährige
Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jongliert mit Zahlen, Tabellen und seinen berühmten Folien, dass dem Publikum fast schwindlig wird. In fünf Jahren schaffte es der Volkswirt mit dem Taschenrechner im Kopf, ein strukturelles Defizit im Berliner Haushalt von 5,2 Milliarden Euro auf Null zu reduzieren. Auf seine neue Aufgabe im Vorstand der Deutschen Bundesbank mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit 1929 freut sich Sarrazin. «Nur in Krisen kann man sich bewähren», lautet einer seiner Wahlsprüche. Doch ebenso bekannt ist Sarrazin für seine provozierenden Äußerungen. Er tritt das Amt im Vorstand der Bundesbank an diesem Freitag (1. Mai) an.

Ehrlich, oft ironisch, zuweilen unverfroren spricht der 64-Jährige aus, was andere höchstens denken - von Arbeitslosenschelte bis Hartz-IV-Speiseplan. Gezielt setzte er seine Sprüche ein, um seine oft drastischen Sparziele zu erreichen. «Meine großen Sprüche waren Berlins Schuldenbremse», bekannte Sarrazin zum Abschied in Berlin. Seine eigene Partei trieb Sarrazin damit zuweilen zur Verzweiflung.

Der Volkswirt mit grauem Schnurrbart und runder Hornbrille diente als Beamter in Bonn seit 1974 allen Bundesfinanzministern von Hans Apel (SPD) bis Theo Waigel (CSU). Unter Waigel arbeitete Sarrazin 1990 maßgeblich die Grundzüge der deutsch-deutschen Währungsunion aus. Später arbeitete er als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz. Aus der langen Beamtenzeit stammt der Satz: «Mir ist egal, wer unter mir Minister ist.» Sarrazin ging zur Treuhand, dann zur Bahn. Dort trennte er sich 2001 im Streit mit Konzernchef Hartmut Mehdorn. Sarrazin gilt als Sturkopf, schon vor Jahren bekannte er: «Der Umgang mit mir war nicht immer einfach.»