BERLIN

05.05.2009 | Berlin (dpa)

Rot-Rot in Berlin nur noch hauchdünn vorn

Die rot-rote Koalition in Berlin hat nur noch eine hauchdünne Regierungsmehrheit. Durch den Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den oppositionellen Grünen schmolz der Vorsprung der Senatskoalition von SPD und Linkspartei am Dienstag auf eine Stimme.

Der ebenfalls unzufriedene Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg, der möglicherweise seine Partei verlassen will, kündigte indes die Unterstützung der Koalition an.

SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus verfügen zusammen jetzt über 75 Stimmen - CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam 74 Mandate. Die absolute Mehrheit der 149 Abgeordneten liegt bei 75. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel erklärte: «Damit taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit.»

Die SPD-Abgeordnete Bayram begründete ihren Übertritt zu den Grünen mit zunehmender Enttäuschung über die sozialdemokratische Frauenpolitik. Es gebe viel zu wenig Frauen in Führungspositionen bei der SPD, sagte sie. «Als Abgeordnete bin ich nicht ernst genommen worden.» Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller und der ausgeschiedene Finanzsenator Thilo Sarrazin fühlten sich an Gesetze zur Gleichberechtigung nicht gebunden, sagte Bayram.

Der Linkspartei-Haushaltspolitiker Wechselberg wies Spekulationen zurück, nach denen er möglicherweise nicht nur die Partei, sondern auch seine Fraktion verlassen könnte. Dann hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Wechselberg erklärte laut einer Fraktionssprecherin, dass er zu Rot-Rot stehe und in der Fraktion bleibe. Über weitere Schritte wie einen Parteiaustritt wolle er in Ruhe nachdenken. Der 40-Jährige war in der vergangenen Woche aus Enttäuschung über eine aus seiner Sicht zunehmende Radikalisierung der Bundes-Linken von allen Parteiämtern zurückgetreten.

Nach Ansicht Henkels wird Wowereit durch den Austritt deutlich geschwächt. «Seine Mehrheit fußt nur noch auf seiner eigenen Stimme.» Gerade im Super-Wahljahr, in dem sich SPD und Linke auf Bundesebene vehement bekämpften, sei das «verheerend für die Stadt». Die FDP verlangte von Wowereit eine Regierungserklärung. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig begrüßte die Verstärkung ihrer Fraktion mit «einer kerngrünen Persönlichkeit».

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