BERLIN

06.05.2009 | Berlin (dpa)

Wowereit sieht keine Gefahr für Rot-Rot in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die rot-rote Koalition in der Hauptstadt trotz ihrer hauchdünnen Mehrheit nicht gefährdet und schließt Neuwahlen aus.

Er sehe keinen Grund für Neuwahlen oder ein rot-grünes Bündnis, sagte Wowereit in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch. «Ich bin sicher, dass die Koalition ihre Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 behaupten wird». Es gebe keinen Anlass für «irgendwelche Konsequenzen». Eine knappe Mehrheit habe es bisher auch schon gegeben. Die neue Situation ändere daran nichts. Jetzt sei erst recht konzentrierte Arbeit erforderlich.

Am Dienstag hatte die Abgeordnete Canan Bayram überraschend die SPD-Fraktion verlassen und ist zu den Grünen gewechselt. Dadurch ist die Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken auf eine Stimme geschrumpft.

Auch der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg droht aus Unzufriedenheit mit dem Kurs seiner Partei auf Bundesebene mit Austritt. Der Fraktion im Abgeordnetenhaus wolle er aber weiter angehören, möglicherweise als Parteiloser.

´Dies sagte der 40-jährige Haushaltsexperte am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Meine Kritik richtet sich nicht gegen Rot-Rot in Berlin. Ich bin einer der überzeugtesten Verfechter des rot-roten Projektes in Berlin.»

Mit Wechselbergs Austritt aus der Linken-Fraktion hätte die SPD-Linke-Koalition in der Hauptstadt keine Mehrheit mehr. Am Dienstag war sie durch den Austritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram auf eine Stimme geschmolzen.

Wechselberg sagte: «Meine Kritik, meine Fehde richtet sich in allererster Linie gegen meine eigene Partei, die ich als zutiefst populistisch und sektiererisch empfinde.» Da müsse er sich nach 18 Jahren Parteizugehörigkeit überlegen, ob das noch seine politische Heimat sein könne. Die Bundes-Linke habe keine Perspektive anzubieten. Sie schimpfe fortwährend auf die einzige rot-rote Regierungskoalition, habe aber inhaltlich keine Alternativen anzubieten. «Ich wende mich empört gegen die Dämonisierung der SPD, wie Oskar Lafontaine und andere hasserfüllt auf die SPD eindreschen, statt sie als möglichen Bündnispartner zu sehen, auch wenn die SPD Schwächen hat», sagte Wechselberg.

Er habe eine «große Wertschätzung» für die SPD und deren Vertreter in Berlin wie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Fraktions- und Landesvorsitzenden Michael Müller. «Mit denen verbindet mich viel mehr als mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, so dass es mir leicht fällt, weiter für das rot-rote Projekt zu arbeiten», sagte Wechselberg. Dennoch denke er nicht über einen Wechsel zur SPD oder den Grünen nach.

Seine Partei habe ihn um weitere Gespräche über seinen erwogenen Austritt gebeten, die er nicht ausschlagen wolle. Als wahrscheinlichste Option sehe er jedoch, als Parteiloser in der Linke-Fraktion zu bleiben. In der 23-köpfigen Linke-Fraktion ist bereits die Abgeordnete Mari Weiß parteilos.