BERLIN

07.05.2009 | Berlin (dpa)

Rechnungshof: Berlin verschwendete 57 Millionen Euro

Der Berliner Rechnungshof hat dem Land eine Verschwendung von rund 57 Millionen Euro vorgehalten. Diese Summe sei durch vermeidbare Ausgaben oder zu späte Einnahmen zusammengekommen, teilte Behördenpräsident Jens Harms am Donnerstag bei der Vorlage des Jahresberichts 2009 mit. Die Prüfer beanstandeten unter anderem, dass in Finanzämtern erhebliche Bearbeitungsmängel geherrscht hätten, was zu Steuerausfällen und Zinsnachteilen für die Landeskasse führte. Das Land habe zudem mehrfach Bundesmittel zu spät abgerufen. Dem Zoo sei zur Verlustdeckung auch 2007 eine übliche Zuwendung in voller Höhe von zwei Millionen Euro überwiesen worden, obwohl er wegen des Booms durch Eisbär Knut gut elf Millionen Euro Gewinn ausgewiesen hatte.

Angesichts seiner hohen Kreditlasten müsse das Land darauf achten, ihm zustehende Mittel so schnell wie möglich im Etat zu verbuchen, sagte Harms. Der Rechnungshof habe aber wiederholt Nachlässigkeiten und Versäumnisse entdeckt. So habe die Senatssozialverwaltung einen Zinsschaden von mehr als zwei Millionen Euro verursacht, weil der Bundesanteil an Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung zu spät abgerufen worden seien. Auch Investitionsförderungen des Bundes seien unnötigerweise teils Jahre zu spät in Anspruch genommen worden.

Einige Finanzämter hätten mit Wertberechnungen für Immobilien viel zu lange gewartet oder Steuervorauszahlungen zu niedrig angesetzt. Bei Bauprojekten monierten die Prüfer unter anderem, dass eine neue Sporthalle im Bezirk Pankow «aus gestalterischen Gründen» gleich drei Hausmeisterwohnungen bekam. Die Stadtreinigung habe mit einem Betreiber einen Liefervertrag über Wärme aus einem Blockheizkraftwerk geschlossen, obwohl sie auf dem Areal selbst mehr als genug davon erzeugte. Die Charité müsse etwa bei Kooperationen wirtschaftlicher handeln. Rechnungshof-Präsident Harms betonte, dass eine strenge Ausgabenkontrolle generell weiterhin absolut notwendig sei, da wegen der Wirtschaftskrise neue Milliardenschulden auf Berlin zukämen.