BERLIN

25.05.2009 | Berlin (dpa)

Berliner Senat prüft Pensionsansprüche von Kurras

Die Pensionansprüche des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, werden nach den Stasi-Enthüllungen überprüft. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag, er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Behörde solle erkunden, «was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt», sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Anschließend werde geprüft, «ob sich daraus Konsequenzen ergeben». Strafrechtlich seien Verbrechen wie geheimdienstliche Tätigkeit oder Landesverrat wohl verjährt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, die Rentenansprüche von Kurras seien nicht antastbar. Man sollte das Rentenrecht nicht heranziehen, «um unseren Zorn abzuarbeiten», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). «Das ist rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild.» Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem Blatt, Kurras könne wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren gegen ihn stattgefunden hätten.

Der Polizist hatte Ohnesorg bei einer Studentendemonstration am 2. Juni 1967 unter bis heute ungeklärten Umständen erschossen. Nach Erkenntnissen von Forschern der Stasiunterlagen-Behörde hatte sich Kurras bereits 1955 gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Zudem war sein SED-Mitgliedsausweis gefunden worden.

Körting forderte die Birthler-Behörde auf, stärker als bisher die Spionage der DDR-Staatssicherheit in der Bundesrepublik zu untersuchen. «Dass sowas durch Zufall rauskommt, spricht nicht dafür, dass man in 20 Jahren ein vernünftiges Archiv angelegt hat», sagte Körting vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher habe sich die Stasi-Unterlagen-Behörde «auf ihre eigenen Landsleute konzentriert». Dabei seien «einige West-Verräter viel zu billig davongekommen.»