BERLIN

19.06.2009 | Berlin (dpa)

Kaum Erfolge im Kampf gegen Auto-Brandstifter

Es geht schneller und einfacher als ein Fahrraddiebstahl. Und die Gefahr, von der Polizei gefasst zu werden, ist für die Auto-Brandstifter bei ihren Anschlägen in Berlin auch kleiner als für Fahrraddiebe. Obwohl seit Monaten Zivilfahnder nachts die Straßen kontrollieren und in den vergangenen Wochen mehrere mutmaßliche Täter aus der linksradikalen Szene festnahmen, ist die Aufklärungsquote kaum messbar. Nun brannten auch noch zwei Autos vor dem Haus des Berliner CDU-Innenpolitikers Robbin Juhnke. Polizei und Politik in Berlin sind weitgehend machtlos. Allein in diesem Jahr gab es rund 80 Brandanschläge mit mehr als 170 abgefackelten Autos.

Einen vermeintlichen Erfolg verkündete die Polizei in dieser Woche. Zeugen bemerkten am Mittwochabend in Berlin-Friedrichshain einen brennenden VW-Passat. Zivilfahnder waren offenbar in der Gegend und konnten schnell vier junge Männer festnehmen. Über die gefesselten Hände der Verdächtigen stülpten sie große Papiertüten, bevor sie die Verdächtigen im Polizeibus abtransportierten. So sollten die Spuren der Anschläge gesichert werden. Trotzdem wurden die Männer wieder entlassen. Der Haftrichter erkannte keine ausreichenden Beweise.

Zeugen für die nächtlichen Anschläge gibt es selten. Meist benutzen die Täter Grillanzünder, die sie in der Dunkelheit auf einen Reifen legen oder durch den Kühlergrill schieben, bevor sie in einer Seitenstraße verschwinden. Polizei und Staatsanwälte sind auf Spuren an Händen oder Kleidungsstücken angewiesen, um die Täter zu überführen. Berliner Gerichte sprachen schon Verdächtige frei, die zwar Anzünder und Plastikhandschuhe bei sich trugen, denen man aber sonst nichts nachweisen konnte.

Nur ein Drittel der 1000 abgebrannten Autos der letzten vier Jahre ordnet die Polizei politischen Tätern zu. Diese geben aber in der Stadt die Richtung vor und animieren Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter. In Bekennerschreiben im Internet feiern die Brandstifter sich selbst. Die Brandanschläge vor dem Haus des CDU-Politikers Juhnke rechtfertigen sie mit dessen angeblichem Ruf als «Hardliner der Berliner CDU».

Juhnke sieht eine Mitschuld an den Anschlägen beim SPD/Linke-Senat. «Es ist ein Klima der Ermutigung geschaffen worden», sagt er Richtung Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Staat müsse endlich deutlich machen, dass er handlungsfähig sei und mit aller Macht gegen die Gewalt von links vorgehen. Körting und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seien aber «auf dem linken Auge blind» und ignorierten das Problem.

Die Polizei betont hingegen, sie tue alles Mögliche. Der verstärkte Einsatz von Zivilpolizisten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Prenzlauer Berg führte immerhin inzwischen zu einigen Festnahmen. Mehrere mutmaßliche Brandstifter sitzen in Untersuchungshaft, Wohnungen wurden durchsucht und Beweise gesichert.

Nun kommt es darauf an, wie schnell und hart die Justiz urteilt. Bei den Randalierern von den Krawallen am 1. Mai demonstrierte die Justiz bereits Schnelligkeit. Nach sieben Wochen gibt es 52 Anklagen, zwei davon wegen Mordversuchs gegen zwei junge Männer, die eine Brandbombe auf Polizisten warfen. Noch im Juni sollen die ersten Prozesse beginnen.

Erneute Gewalt wird aber schon an diesem Samstag befürchtet. Linke Gruppen wollen das Gelände des früheren Flughafens Tempelhof besetzen. Sie kündigten friedliche Aktionen an. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch gewaltbereite Autonome anschließen und wieder Steine auf die Berliner Polizei fliegen.

19.06.2009 | Berlin

Wieder falscher Aufruf zu Sperrmüll-Aktion

Wie der BSR bekannt wurde, sind wieder einmal Handzettel aufgetaucht, die für den 20. Juni eine Sperrmüll-Sonderaktion ankündigen. Bei diesem Aufruf handelt es sich um einen üblen Scherz.

Von der BSR werden grundsätzlich keine derartigen Sonderaktionen durchgeführt. Sollten andernorts weitere, derartige Ankündigungen auftauchen, sind es ebenfalls Fälschungen. Die Stadtreinigung bittet daher darum, dem/ den Aufrufen nicht zu folgen und neben Sperrmüll auch keine - wie ebenfalls aufgeführt - WCs, Waschbecken, Türen, Fenster, Holz, Fußbodenbeläge, Teppiche und Autoreifen auf die Straße zu stellen. Dies trägt nicht nur zur Vermüllung von öffentlichem Raum bei, sondern stellt eine "illegale Ablagerung" dar, die mit Bußgeld belegt werden kann.

Sperrmüll wird man mit dem BSR Service eigentlich ganz einfach, schnell und bequem los. Einzelheiten erfährt man unter www.BSR.de oder telefonisch unter 75 92 4900.

Brennende-Autos.de

Brennende Autos Berlin: Eine Chronologie der Brandanschläge