BERLIN

22.06.2009 | Berlin (dpa)

Nach Tempelhof-Aktion Debatte über linke Gewalt

Nach der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof diskutiert Berlin über die richtige Strategie gegen linksextreme Gewalt. Der rot-rote Senat lobte die Polizei, die den Sturm auf den stillgelegten Flughafen am Samstag auch gewaltsam verhindert hatte. Grüne, FDP und CDU machten der Stadtspitze am Montag im Innenausschuss dagegen Vorwürfe, sie reichten von überzogener Härte bis zu Blindheit gegenüber Gewalt von links.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: «Ein großes Kompliment an die Polizeiführung und die Polizisten vor Ort, die den Rechtsstaat verteidigt haben.» Jeder dürfe für seine Ansichten zu demonstrieren, aber friedlich, sagte der Regierungschef. Dazu müssten alle demokratischen Kräfte stehen.

Steinwürfe und Stockschläge in Tempelhof

Zur geplanten Besetzung des Flughafens hatten sich am Samstag 2000 Demonstranten versammelt. Sie forderten, das riesige Areal zu öffnen. Dabei gab es nach Worten von Polizeipräsident Dieter Glietsch zahlreiche Versuche, den acht Kilometer langen Zaun um das Gelände aufzuschneiden und Tore aufzudrücken. Steine und Flaschen flogen. 21 Polizisten wurden leicht verletzt. Die mit 1500 Beamten angerückte Polizei setzte Schlagstöcke und Reizgas ein, Wasserwerfer fuhren vor. 102 Menschen wurden festgenommen, am Montag kamen die letzten von ihnen wieder auf freien Fuß. Gegen 72 Demonstranten lägen Anzeigen vor, etwa wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, gegen die wachsende gewaltbereite linksextreme und autonome Szene vorzugehen. Deren Gewaltbereitschaft beschränke sich nicht mehr auf den 1. Mai. In der Stadt brennen seit Monaten immer wieder teils teure Autos, es gibt Stein- und Farbbeutelwürfe auf Gebäude wie das Haus der Wirtschaft. «Wir müssen das alle mit aller Energie bekämpfen», sagte der Senator, warnte aber davor, friedliche Demonstranten in einen Topf mit Gewalttätern zu werfen.

Zwischen ausgestreckter Hand und «klarer Kante»

Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sagte, der Rechtsstaat habe in Tempelhof seine Schlagkraft bewiesen. «Die Taktik der ausgestreckten Hand wurde so angewandt, dass die Hand auch rechtzeitig zur Faust wurde», sagte Juhnke, vor dessen Haus in der vergangenen Woche Autos in Brand gesetzt worden waren. Die FDP warf dem Senat dagegen vor, nicht schon am 1. Mai härter gegen Krawallmacher vorgegangen zu sein. «Letzten Endes müssen wir alle dafür bezahlen, weil sie keine klare Kante gegen Links gezeigt haben», sagte der innenpolitische Sprecher Björn Jotzo in seiner Kritik an den Kosten des Einsatzes in Tempelhof.

Die Grünen sahen dagegen gewaltfreie Alternativen zum Polizeieinsatz in Tempelhof. «Hätten sie das Feld in Teilen geöffnet, wären wir an diesem Wochenende besser gefahren», sagte der Abgeordnete Benedikt Lux. Sein Fraktionskollege Dirk Behrendt warf der Polizei vor, von ihrer Deeskalationsstrategie Abschied genommen zu haben. «Von ausgestreckter Hand konnte ich nichts erkennen.» Die Stadt habe den peinlichsten Polizeieinsatz seit Jahren erlebt.

Polizei seit Wochen außerordentlich belastet

Polizeipräsident Glietsch sagte, die Berliner Polizei sei in den letzten Wochen außerordentlichen Belastungen ausgesetzt gewesen, etwa durch die Krawalle am 1. Mai, die Aktionstage gewalttätiger Linksautonomer und den «Bildungsstreik» von Schülern und Studenten. «Ich bin froh und dankbar, dass die Kollegen dies mit großem Engagement, Gelassenheit und stets verhältnismäßigem Einsatz
gemeistert haben.» Kritik hatte es am Wochenende auch daran gegeben, dass ein Polizeibeamter anrückende Demonstranten abschreckte, indem er seine Dienstwaffe zückte.

Der CDU-Innenpolitiker Juhnke warf dem Senat und vor allem der Linken vor, sich nicht ausreichend von gewaltbereiten Linksextremen zu distanzieren. Für die Linke entgegnete Marion Seelig: «Wir weisen
entschieden zurück, dass wir klammheimliche Freude bei brennenden Mercedes empfinden.» Zu weniger eindeutigen Stellungnahmen ihrer Fraktionskollegin Evrim Baba sagte sie: «Wir können niemandem das
Wort verbieten.»