BERLIN

24.06.2009 | Berlin (dpa)

Aufregung um Fass mit angeblich verseuchter Erde

Bei einer Demonstration von Greenpeace-Anhängern gegen die deutsche Atompolitik hat in Berlin ein Fass mit angeblich radioaktiv verseuchter Erde für Aufregung gesorgt. Die Polizei beschlagnahmte am Mittwoch den Behälter, der laut Greenpeace mit kontaminierter Erde aus der Nähe des Atom-Unglücksreaktors Tschernobyl gefüllt gewesen sein soll. Nach einer ersten Messung gab die Polizei aber Entwarnung. Von den Fässern gehe keine Strahlung aus, sagte ein Polizeisprecher nach der ersten Prüfung. Auch 34 weitere Atommüllbehälter wurden von der Polizei abtransportiert.

Die Polizei löste den Protest vor dem Hotel Intercontinental nach mehreren Stunden am Nachmittag auf und erteilte Platzverweise. Die Demonstranten hatten die Hoteleinfahrt stundenlang blockiert. In dem Gebäude tagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Am Vormittag hatten sich rund 50 Demonstranten vor dem Hotel an die Fässer gekettet. Die Polizei schnitt die Umweltschützer mit Bolzenschneidern los. Das Fass mit der verseuchten Erde war nach Angaben von Greenpeace «als Mahnung» für Kanzlerin Merkel gedacht.

Gegen die Demonstranten wird jetzt auch strafrechtlich ermittelt. Die Polizei hatte von Amts wegen Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen gestellt.

Der Protest habe sich gegen das Energiekonzept des Bundesverbandes gerichtet, in dem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gefordert werden, sagte ein Greenpeace-Sprecher. «Frau Merkel und die Stromkonzerne machen hier einen schmutzigen Deal zum Schaden Deutschlands. Sie wollen alte und unsichere Reaktoren länger laufen lassen und die erneuerbaren Energien zurückdrängen.»

Die Polizei brachte die Fässer zur genauen Untersuchung in das Helmholtz Zentrum für Materialien und Energie. Das Prüfungsergebnissolle in spätestens zehn Tagen vorliegen, sagte der Polizeisprecher.

24.06.2009 | Berlin (dpa)

CO2-Lagerung gestoppt - Koalition zerstritten

Der in breiten Bevölkerungsteilen umstrittene Plan zur unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids ist gestoppt. Führende CDU/CSU-Politiker beschlossen am Mittwoch, das Projekt bis nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Union und SPD gaben sich für das Scheitern gegenseitig die Schuld. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte das Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sagte in Berlin: «Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, lassen wir lieber die Finger davon.» Alle im Land müssten aber wissen, «dass das auch eine Gefährdung für die Kohletechnologie insgesamt ist.»  

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hält an der Technologie zur unterirdischen CO2-Speicherung (CCS) fest. Dieses Verfahren bei der Kohleverstromung müsse sich international durchsetzen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden könnten, sagte Vattenfall-Chef Lars Josefsson in Berlin. Unter den fossilen Brennstoffen werde Kohle in den kommenden Jahren noch stärker genutzt werden als derzeit. «Ohne Kohle wird's nicht gehen, aber mit Kohle ohne Abscheidung von CO2 wird's auch nicht gehen», stellte er fest. In Ostdeutschland nutzt die Tochter Vattenfall Europe überwiegend Braunkohle zur Stromerzeugung.

Das klimaschädliche CO2 wird unter anderem bei der Stromerzeugung aus Kohle frei. Es soll mit dem sogenannten CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) bei der Entstehung abgeschieden und dann in tiefen Gesteinsschichten gelagert werden, so dass es nicht in die Atmosphäre gelangt. Manchen Experten bezweifeln, dass das CO2 dauerhaft in der Erde bleibt. Joseffson sagte, die CCS-Technologie sei eine Übergangslösung, allerdings «für mindestens 20 oder 30 Jahre». Erst dann dürften neue, bessere Verfahren anwendungsreif sein. Er glaube nicht, dass die Menschen Angst vor dieser Technologie hätten, sie wüssten noch zu wenig darüber.

Pilotprojekte sind in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geplant. Das Umweltbundesamt warnte davor, die Rolle von CO2-Speichern zu überschätzen. «Die Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ist kein Allheilmittel für den Klimaschutz, allenfalls eine Übergangstechnik, die zudem erst mittelfristig verfügbar ist», sagte Vizepräsident Thomas Holzmann der «Berliner Zeitung». Wichtiger sei es, jetzt mit aller Kraft die Techniken voranzubringen, die Kohlendioxid schon heute kostengünstig vermieden - «vor allem erneuerbare Energien und eine deutlich gesteigerte Energieeffizienz».

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, Kanzlerin und Bundesregierung stünden unverändert zu der Technologie. Der Kabinettsbeschluss sei aber bei den Fraktionsberatungen sowohl von Union und SPD so stark verändert worden, dass er nicht mehr die Zielsetzungen des Kabinettsbeschlusses erfülle. «Am Ende müssen sich alle in dem Ergebnis wiederfinden», sagte Wilhelm.

Gabriel sagte, es liege «ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde». Die SPD sei bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. «Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, ihrerseits dafür zu sorgen, dass auch die Unionsfraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet.»

Die Verhandlungsführerin der Union, Katherina Reiche, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, Gabriel habe «einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen». Die Länderumweltminister der Union und die Fraktionsspitze beschloss deshalb, das Projekt auf Eis zu legen. Gabriel warf Reiche vor, durch «Legendenbildung» von eigenem Versagen ablenken zu wollen. Sie sei von ihrer eigenen Fraktion düpiert worden.