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12.07.2009 | Berlin (dpa)

Bluhm folgt Knake-Werner als Berliner Sozialsenatorin

Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) tritt nach sieben Jahren im Amt aus Altersgründen zurück. Ihre Nachfolgerin soll nach dem Willen der Parteiführung die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, werden.

Die 66-jährige Knake-Werner kündigte am Sonntag an, dass sie ihr Amt am 15. Oktober abgeben werde. «Es ist meine Entscheidung, und ich plane schon seit langer Zeit, dass ich dieses Jahr aufhören will.» Mitte Oktober seien die Aufregungen des Wahljahres durchgestanden, deshalb sei der Termin ein guter Zeitpunkt. Zudem sehe sie durch den vom Senat kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 die Arbeit ihres Ressorts für die Zeit nach dem Rücktritt gesichert. Sie wolle aus Altersgründen kürzertreten. «Ich halte die Rente mit 67 für die größte Dummheit», sagte die Linke-Politikerin.

Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer sagte, er werde die 20 Jahre jüngere Bluhm als Nachfolgerin vorschlagen. Das sei mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgesprochen. Bluhm sei eine geeignete Nachfolgerin an der Ressortspitze. Die Soziologin sitzt seit 1991 im Abgeordnetenhaus und führt seit 2006 die Fraktion.

Knake-Werner war 2002 überraschend aus der Bundespolitik in den Senat gewechselt und hatte in ihrer Amtszeit die Arbeitsmarktreform Hartz-IV umzusetzen, die ihre eigene Partei ablehnt. Lederer hob neben ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus und Schwulenfeindlichkeit hervor, dass Knake-Werner die Arbeitsmarktreformen in einem Berliner Sonderweg verträglicher umgesetzt habe.

Berlin  (dpa)

Senatorin auf dem Rückzug: Heidi Knake-Werner

Sie kam aus der Bundespolitik und eigentlich wollte sie sich keinen Knochenjob mehr vornehmen. Als Heidi Knake-Werner 2002 mit Ende 50 in den Berliner Senat wechselte, war das eine Überraschung. Die Linke aus dem Westen übernahm das Ressort Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, das nach der Wahl 2006 in Integration, Arbeit und Soziales umgewandelt wurde. In Berlin ist das kein leichtes Senatorenamt, noch dazu, wenn es eine Politik zu verwirklichen gilt, die die eigene Partei ablehnt.

Zusammen mit ihrem Parteikollegen, Wirtschaftssenator Harald Wolf, versuchte Knake-Werner, den Spagat bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 zu bewältigen. Als Berliner Senatorin bemühe sie sich, die Reform zumindest sozial zu gestalten, verteidigte Knake-Werner ihren Kurs. Zu ihren frühen Projekten im Senat zählte, Asylbewerbern Bargeld in die Hand zu geben statt Gutscheine, erste Fixerstuben für Heroinabhängige zu einzurichten und U-Bahnhöfe im Winter Obdachlosen zu öffnen. Gegen den hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen in der Hauptstadt war auch Knake-Werner machtlos.

Linke Sozialpolitik in der hoch verschuldeten Stadt unterliege enormen Zwängen, räumte Knake-Werner schon vor einer Weile ein. Illusionen habe sie sich über die engen Spielräume einer Regierungspartei nicht gemacht. Als sie am Sonntag auf einer Pressekonferenz ihren Rückzug ankündigte, wirkte sie gelöst. Sie werde Urlaub machen, verriet sie. Zu den Hobbys der Politikerin zählen Wandern, Bergsteigen und Skifahren - und sie fügte hinzu: «Die letzten Jahre waren ja nicht die reine Erholung.»

Dabei wahrte Knake-Werner in den oft lautstarken Debatten des Landesparlaments stets ihren ruhigen Ton, Kritiker fanden sie zu blass. «Bodenhaftung», ist ein Wort, das Parteifreunde gerne benutzen, wenn es um die Genossin geht, die nach mehr als 40 Jahren ihre aktive politische Laufbahn beendet.

Die 1943 in Polen geborene Politikerin war in Niedersachsen aufgewachsen und während des Soziologie-Studiums in Göttingen politisch geprägt worden. Anfangs engagierte sie sich in der SPD, wechselte dann zur westdeutschen DKP und stieß Anfang der 90er Jahre zur PDS. Dazwischen lag auch eine politische Schulung in Moskau, die ihr von CDU und FDP vorgehalten wurde. Vor ihrer Senatorenzeit saß Knake-Werner seit 1994 im Bundestag.