BERLIN

04.08.2009 | Berlin (dpa)

SPD-Fraktion: Kinderlärm grundsätzlich tolerieren

Kinder machen Krach. Normaler Kinderlärm soll nach dem Willen der Berliner SPD-Fraktion künftig in Wohngegenden toleriert werden müssen. Dazu will die SPD das Immissionsschutzgesetz so ändern, dass Kinderlärm «als sozial adäquate Lebensäußerung von Kindern» grundsätzlich akzeptiert wird, erläuterte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres, am Dienstag. Sie bestätigte entsprechende Berichte der «Berliner Morgenpost» und der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

So möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass der Fall «Milchzahn» sich nicht wiederholt. Die Kita in Berlin-Friedenau musste im vergangenen Mai nach einem Gerichtsurteil ausziehen, weil ein Nachbar sich durch das Spielen und Toben der Kinder belästigt fühlte. Die CDU- und die FDP-Fraktion sowie der Landessportbund begrüßten den Vorstoß der SPD. Auch der Koalitionspartner Linke signalisierte Unterstützung. «Wir teilen voll und ganz das Anliegen, dass Kinder nicht aus Stadträumen vertrieben werden», sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Die Fraktion werde den Entwurf nach den Ferien besprechen und auch prüfen, ob bestehende Regelungen ausreichen.

Der erzwungene Umzug der Kita «Milchzahn» habe die SPD-Fraktion aufgeschreckt, sagte Scheeres. Berlin werde sowohl die Betreuung der Unter-Dreijährigen wie den Ganztagsbetrieb in Kitas und  Schulen ausbauen. Da wolle man gewappnet sein gegen intolerante Anwohner. Auch in anderen Städten wie Hamburg, München oder Münster hat es bereits solche Urteile gegeben. «Kinder müssen spielen und toben können. Kinderlärm gehört zum Leben und mitten in die Gesellschaft», betonte Scheeres. Der von Kindern erzeugte Lärm dürfe nicht mit dem von Presslufthämmern oder Autoverkehr gleichgesetzt werden.

«Wir wollen Kinderlärm privilegieren und nicht aus Wohngebieten verbannen», betonte auch der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Holger Thärichen. Kinder dürften nicht dazu gezwungen werden, nur in geschlossenen Räumen und möglichst leise zu spielen. Deshalb habe man sich auch bewusst gegen Obergrenzen für Kinderlärm (Dezibel) entschieden. Es sollen keine starren Grenzwerte aufgestellt werden.

Nun habe endlich auch die SPD-Fraktion erkannt, dass die Berliner Gerichte aufgrund von Klagen Kinderlärm nicht länger mit Presslufthämmern und Kreissägen gleichsetzen dürfen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. Die Änderung des Immissionsschutzgesetzes sei «richtig und wichtig» für die Entwicklung von Kindern. Henkel stellte jedoch kritisch die Frage, warum die SPD-Fraktion nicht viel früher entsprechende Gesetzesinitiativen der CDU-Fraktion unterstützt habe.

Auch der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, begrüßte die Initiative für mehr Kinderfreundlichkeit. Er wies darauf hin, dass Kinder nicht genügend Spiel- und Sportflächen hätten. Deshalb sollten Schulhöfe und Sportanlagen auch nach Schulschluss und in den Ferienzeiten genutzt werden können, forderte Czaja. Zugleich forderte der Liberale einen «fairen Interessenausgleich. Denn auch andere Menschen haben Rechte ­ so auch ein Recht auf angemessene Ruhe».

Der Landessportbund forderte, die Gesetzesinitiative zugunsten von toleriertem Kinderlärm auch auf die Sportplätze auszudehnen. Denn hier sei der Bundes-Gesetzgeber zuständig. Berlin sollte eine entsprechende Bundesrats-Initiative ergreifen, damit Kinderlärm auch auf Sportplätzen toleriert werde, forderte LSB-Präsident Klaus Böger.