BERLIN

08.09.2009 | Berlin (dpa)

Senat: Kostenloser Kitabesuch und Schulstrukturreform

Alle Berliner Kinder können von 2011 an Kitas in den letzten drei Jahren vor der Einschulung beitragsfrei besuchen. Der Senat löste mit seinem Beschluss vom Dienstag ein Wahlversprechen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) von 2006 ein. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist bereits seit 2007 kostenlos. 2010 folgt das zweite und 2011 dann das dritte. Insgesamt kostet das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Land der gebührenfreie Kita-Besuch in den nächsten vier Jahren rund 50 Millionen Euro, teilte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit. «Kita-Zeit ist Bildungszeit, an der alle Kinder der Stadt teilhaben sollen ­ - unabhängig vom Einkommen der Eltern», hob Zöllner hervor.

Ferner beschloss der Senat den Gesetzentwurf zur Schulstrukturreform. Vom Schuljahr 2010/2011 an wird damit in Berlin die Hauptschule abgeschafft. Es soll dann nur noch zwei weiterführende Schulen geben: Die integrierte Sekundarschule und das Gymnasium. «Beide verbleibenden Schularten von Klasse 7 an sind gleichwertig, aber nicht gleichartig», betonte Zöllner. Auch an der integrierten Sekundarschule kann das Abitur abgelegt werden, nach 12 oder 13 Schuljahren. An den Gymnasien erfolgt derzeit die Umstellung auf das Abitur nach 12 Jahren, das vom Schuljahr 2012/2013 an gilt.

Zöllner bezeichnete den kostenlosen Kitabesuch und die Schulstrukturreform als «wichtige, entscheidende Bausteine» zur weiteren Qualifizierung der Berliner Bildungslandschaft. Eltern der Kita-Kinder müssen dann noch ihren Beitrag für das Mittagessen leisten, 23 Euro im Monat. Berlin sei nach Studien bereits jetzt bundesweit in der Spitzengruppe bei der frühkindlichen Betreuung, für die das Land rund 800 Millionen Euri im Jahr ausgebe, sagte Zöllner. Bei den Kita-Plätzen für über Dreijährige biete Berlin zehn Prozent mehr Plätze als der Bundesdurchschnitt. Bei den unter Dreijährigen verfüge Berlin sogar über 50 Prozent mehr Kapazität.

Zugleich weitet das Land den Betreuungsanspruch im letzten Kitajahr von fünf auf sieben Stunden aus. Diese siebenstündige Förderung sei völlig unabhängig vom Bedarf und gelte für alle Kinder gleichmaßen, betonte der Senator.

Zöllner räumte zugleich ein, dass das Land nun kein Geld mehr habe, um den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. Erzieherinnen und Gewerkschaften beklagen seit langem, dass die hohen Bildungsvorgaben in den Kitas mit dem vorhandenen Personal nicht zu erfüllen seien. Zöllner nannte nach Studien einen Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin auf unter zehn Kinder. Kitas geben die Relation mit 1:13 bis 1:15 an. «Ich will nicht verhehlen, dass eine bessere Personalausstattung in den Kitas wünschenswert wäre. Das war eine Abwägungsentscheidung.»

Die Umstellung auf das zweigliedrige Oberschulsystem in Berlin wird nicht bei allen Schulen zum Schuljahr 2010/2011 klappen, betonte Zöllner. Deshalb habe der Senat auf einen verbindlichen Stichtag verzichtet. Der Senator verteidigte erneut das Auswahlsystem der Schüler. Das umstrittene Losverfahren werde nur bei einer Übernachfrage an besonders beliebten Schulen angewandt. Das treffe
vielleicht auf 20 bis 30 Prozent der Oberschulen zu. Dann würden zunächst zehn Prozent der Plätze im Härtefallverfahren besonders für Geschwisterkinder oder behinderte Schüler vergeben, denen kein weiter Schulweg zugemutet werden könne. 60 Prozent der Schüler suchten sich die Schulen selbst aus. Über 30 Prozent entscheide dann das Los.