BERLIN
13.09.2009
13.09.2009 | Berlin (dpa)
Ermittlungen nach Polizeiübergriff bei Berliner Demo
Bei einer Demonstration von rund 10 000 Menschen gegen den «Überwachungswahn» ist die Polizei am Samstag in Berlin gegen einzelne Teilnehmer mit Schlägen und Tritten vorgegangen. Nach einem auf dem Internetportal «Youtube» veröffentlichten Video dazu ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag sagte.
Das Video zeigt, wie ein Radfahrer bei der Demonstration «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn» von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird. Danach wird der Mann von mehreren Polizisten zu Boden gezerrt und getreten. Ein anderer Teilnehmer trug nach einem Schlag eine blutende Nase davon.
Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher. Die Echtheit des Videos werde nicht bestritten. Problematisch sei jedoch, dass es nicht die Vorgeschichte zeige.
Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie sprach von 10 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20 000 Demonstranten, die gegen Internet-Sperren und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbände aufgerufen. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem «Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!»
Zu dem gewalttätigen Übergriff kam es nach Angaben der Polizei, als rund 700 Angehörige des sogenannten «antikapitalistischen Blocks» in Berlin-Kreuzberg von der angemeldeten Wegstrecke abweichen wollten und die Polizei dies verhinderte. Aus einem Lautsprecherwagen sei zu Straftaten aufgerufen worden. Als die Polizisten den Wagen überprüften, seien sie aus der Menge vereinzelt mit Flaschenwürfen angegriffen worden, dabei sei aber niemand verletzt worden.
Besonders massiv habe ein 37-jähriger Mann gestört, der in dem Video als Radfahrer zu erkennen ist. Ihm sei wiederholt ein Platzverweis erteilt worden, dem er aber nicht nachgekommen sei. Daraufhin nahmen ihn die Beamten fest, heißt es zu der Gewaltszene in dem Video. «Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.»
Im Nebentext zum Video hieß es dagegen, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund «unter unfreundlichen Umständen festgesetzt» hatte. Ob der 37-Jährige Anzeige erstatten wollte, konnte der Polizeisprecher noch nicht bestätigen. Die Organisatoren zeigten sich bestürzt. «Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte.» Sie forderten die lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
Die Linke-Politikerin Petra Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als «unsinnig» und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. «Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.» Verdi-Chef Frank Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten.
Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Aktionstages. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikations-Unternehmen müssen diese Daten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.
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