BERLIN

27.10.2009 | Berlin (dpa)

Einigung im Kita-Streit - Kritik an Betreuungsgeld

Nach massivem Druck von Eltern hat der Berliner Senat deutliche Verbesserungen für die Kitas des Landes angekündigt. Gruppen werden verkleinert, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung eingeführt und mehr Leiterinnen für ihre Leitungsaufgaben freigestellt, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag sagte. Im Gegenzug will der Landeselternausschuss Kita sein Volksbegehren zurückziehen, das der Senat juristisch nicht stoppen konnte.

Wowereit kritisierte zugleich Pläne der künftigen Bundesregierung, Eltern 150 Euro monatlich überweisen, wenn sie ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Der SPD-Politiker nannte dies «Unsinn». «Diese Art von Unterstützung wird dazu führen, dass Kinder nicht in die Kita kommen, und zwar gerade die, die es dringend nötig haben.» Ein solches Betreuungsgeld helfe weder Eltern noch Kindern. «Man kann nicht so eine Politik machen und sich dann darüber aufregen, dass wir Schulversager haben.»

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird das Betreuungsgeld von 2013 an in bar oder in Form von Gutscheinen gezahlt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ging mit dem Vorhaben scharf ins Gericht. «In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt», sagte Buschkowsky in einem Interview im «Tagesspiegel» (Dienstag). Geld müsse in die Kinder, nicht in die Eltern investiert werden. Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Kinderhilfe.

Die schrittweisen Verbesserungen in den Kitas kosten das Land in den nächsten vier Jahren insgesamt 223 Millionen Euro zusätzlich. Erst kürzlich hatte Berlin beschlossen, die letzten drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen, wofür 50 Millionen Euro fällig werden. Wowereit erwartet nun harte Debatten darüber, wo das Geld eingespart werden soll. Die Einigung mit dem Elternausschuss fand durchweg ein positives Echo.

«Wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis erreicht», sagte der Elternausschussvorsitzende Burkhard Entrup. Das Bündnis hatte Forderungen in Höhe von 93 Millionen Euro jährlich erhoben, die Einigung kostet nach der vollständigen Umsetzung jährlich 73 Millionen Euro. 1500 zusätzliche Erzieherinnen werden benötigt. Wowereit sagte: «Beide Seiten haben sich bewegt im Interesse der Kinder.»

Konkret wurde vereinbart:

   - KIND-ERZIEHER-RELATION: Die Zahl der Kinder pro Erzieherin wird zum 1. April 2010 um 0,5 und zum 1. Januar 2011  nochmals um 0,5 gesenkt. Bei den Drei- bis Sechsjährigen hat eine Erzieherin ab 2011 nur noch neun Kinder zu betreuen statt zehn.

   - RECHTSANSPRUCH AUF TEILZEITPLATZ: Bislang gilt der Anspruch auf Halbtagsbetreuung (4-5 Stunden), er wird schrittweise zu einem Teilzeitanspruch (5-7 Stunden) ausgebaut - von 2010 an für das letzte Kita-Jahr, von 2011 an für das vorletzte und von 2013 an für das vorvorletzte Jahr.

   - KITA-LEITERINNEN: Sie werden bislang für ihre Leitungsaufgaben freigestellt, wenn mindestens 162 Kinder ihre Kita besuchen. Die Zahl wir schrittweise gesenkt: am 1. Januar 2011 auf 140, 2013 auf 120 Kinder. Das Kita-Volksbegehren hatte 100 gefordert.

Wowereit sagte, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe den Auftrag, bis zur Senatssitzung in zwei Wochen Vorschläge zu machen, wo zugunsten der Kita-Verbesserungen gespart werden solle. Wowereit stellte klar, dass an der geplanten Beitragsfreiheit nicht gerüttelt werde. Entrup sagte, dass er das Volksbegehren nur zurückzieht, wenn die Zusagen bis zum 14. Januar 2010 im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das Landesverfassungsgericht hatte das vom Senat gestoppte Volksbegehren vor drei Wochen wieder zugelassen.

Nach dem Kompromiss dankte die GEW den Initiatoren des Volksbegehrens fur ihr Engagement. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, sieht aber tatsächliche Verbesserungen für die Kindertagesstätten immer noch in weiter Ferne. Für die CDU ist Wowereit nun in der Pflicht, seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. «Wir bleiben dabei, dass eine Verbesserung der Kita-Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit haben muss», erklärten der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel und die familienpolitische Sprecherin Emine Demirbüken-Wegner.