BERLIN
12.02.2009
12.02.2009 | Berlin (dpa/bb)
Miethöhe für Bread & Butter bleibt geheim
Im Streit um die Vermietung des stillgelegten Flughafens Berlin-Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter beißt die Opposition bei der Klärung der Konditionen auf Granit: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe den Mietzins im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses nicht verraten, teilten CDU, Grüne und FDP nach der vertraulichen Sitzung am Donnerstag mit. Wowereit verteidigte die Entscheidung erneut. Im Ausschuss habe er dafür geworben zu verstehen, dass diese Ansiedlung "nicht irgendwo ein Willkürakt war". Sie diene auch der Ertragssituation des Areals. Kassiert werde "eine hohe Miete", die zur Minimierung der Defizite aus dem Gebäudebetrieb notwendig sei, sagte der Regierungschef.
Die Haushaltsexperten der drei Fraktionen kritisierten dagegen: "Geht der Blindflug so weiter, kann die Entwicklung des Tempelhofer Feldes nur im finanziellen Desaster enden". Ihre Erklärung hatte die Überschrift "Sonnenkönig Wowereit schweigt." Ein Senatssprecher entgegnete: "Diese Kritik ist so unseriös wie undurchsichtig." Es sei unüblich, solche Details von Mietverträgen offen zu legen.
Bread & Butter nutzt den stillgelegten Flughafen für zehn Jahre jeweils zwei Monate lang, erstmals in diesem Sommer. Nach Informationen des rbb überweist die Modemesse pro Jahr 1,6 Millionen Euro. Dazu gab es beim Senat aber keine Bestätigung. Der Sprecher kündigte an, dass das Abgeordnetenhaus eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das riesige Gebäude bekommt, wenn
der Kaufvertrag mit dem Bund abgeschlossen wird. Derzeit gehört der größere Teil des Komplexes dem Bund. Es ist vereinbart, dass Berlin ihn übernimmt.
Die Tricksereien des Klaus Wowereit
- Plakatkampagne der FDP Fraktion Berlin -
Seit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister von Berlin im Jahre 2001 gehört das Tricksen zum Regierungsstil Klaus Wowereits. Nicht erst die aktuellen Tricksereien bei der Schließung des Flughafens Tempelhof oder der Terminsetzung des Pro-Reli-Volksentscheids belegen dies.
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