BERLIN

14.11.2009 | Berlin (dpa)

Steuersenkungen von Merkel verteidigt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die milliardenschweren Steuersenkungen gegen die heftige Kritik der fünf Wirtschaftsweisen verteidigt. «Es war immer klar, dass sich die Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden.»

Dies sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies daraufhin, dass es 2011 nur noch etwa 19 statt 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen geben werde. Rund 4,5 Milliarden Euro würden ja zum 1. Januar 2010 für die Entlastung von Familien ausgegeben. Die Regierungspartner Union und FDP streiten darüber, ob es eine große Steuerreform geben soll.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Kritik aus der Union zurück. «Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern», sagte der Außenminister dem «Spiegel». Die Sorgen der Wirtschaftsweisen seien unbegründet. CSU Chef Horst Seehofer griff die Liberalen erneut an. Für die vereinbarte Entlastung der Leistungsträger «brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht».

Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs nannte Seehofer nicht praxistauglich, weil es nach Schätzungen über 60 Milliarden Euro koste. «Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös», sagte er dem «Spiegel». «Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen.»

Merkel bekannte sich in der «FAZ» aber klar zum vereinbarten Stufentarif: «Anzahl und Art der Stufen werden wir im nächsten Jahr in der Entwicklung der Steuerreform besprechen.» Schäuble sagte der «Wirtschaftswoche», noch vor der Steuerschätzung im Mai wolle er «zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten».

Nach Angaben von Merkel steht Schwarz-Gelb zur Schuldenbremse im Grundgesetz. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind», sagte sie in ihrer Video-Botschaft. 2010 und wahrscheinlich auch 2011 werde der Bund für mehr Wachstum allerdings «noch deutlich investieren müssen». Die fünf «Weisen» halten von dieser Strategie nichts. Der Traum, niedrigere Steuern würden sich durch höheres Wachstum selbst finanzieren, werde platzen.

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon Anfang nächsten Jahres Familien, Unternehmen und Erben entlasten. Familien - das Kindergeld wird erhöht - würden sofort um 4,5 Milliarden Euro bessergestellt, sagte Schäuble. Diese Summe rechne er auf das «im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro» an.

«Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt. Wenn jemand etwas anderes sagt, ist das für mich Unkenntnis über den Koalitionsvertrag, aber kein Streit mit dem Finanzminister», ergänzte der Minister. Um den Schuldenabbau werde die Koalition nicht herumkommen: «Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln.» Neue Risiken für den Haushalt seien die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen.