BERLIN

18.11.2009 | Potsdam (dpa/bb)

Platzeck: «Neues Kapitel der Landesgeschichte»
 
Mit dem Amtsantritt der rot-roten Koalition in Brandenburg ist aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufgeschlagen worden. Was sich bewährt habe, werde bewahrt, was erneuert und verbessert werden müsse, werde geändert, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Potsdam. Er betonte die gemeinsame Verantwortung von SPD und Linker, die auch bedeute, für einen soliden Landeshaushalt zu sorgen. Anders als früher müsse die Politik heute außer auf die Wirtschaft weit stärker auf eine soziale Balance und Chancengleichheit achten.

Inzwischen kämen gut ein Viertel der Kinder in Brandenburg aus Hartz-IV-Familien und allein Erziehende mit geringem Einkommen. Sie glaubten kaum noch daran, dass der Staat sie bei der Erziehung und Eröffnung von Lebenschancen für ihre Kinder unterstützt. Die Menschen erwarteten, dass die Regierung Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige Bildungs- und Lebenschancen ermöglicht. Scharf kritisierte der SPD-Politiker die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP, die eine «Politik der gesellschaftlichen Spaltung» betreibe. Sie könne sich auf Widerstand der Potsdamer rot-roten Koalition im Bundesrat einstellen.

Der Landeshaushalt werde bis 2019 um rund ein Viertel schrumpfen, so dass die Herausforderungen der Zukunft groß seien, sagte Platzeck. In der Wirtschaftspolitik werde weiter das Prinzip «Stärken stärken» gelten, die Förderschwerpunkte würden jedoch neu geordnet und gestrafft.