BERLIN

24.11.2009 | Berlin (dpa)

SPD und Linke bremsen Weiterbau der A 100

Die rot-roten Regierungsfraktionen haben den Weiterbau der umstrittenen Autobahn A 100 in Berlin deutlich gebremst. Bis zu weiteren Gutachten im Frühjahr 2010 werde an der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow nicht konkret weiter geplant und gebaut, sagten die Verkehrsexperten der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, und der Linke-Fraktion, Jutta Matuschek, am Montag. Das Planfeststellungsverfahren - also das Genehmigungsverfahren - laufe aber weiter, betonten beide.

Die Regierungsfraktionen SPD und Linke verständigten sich demnach im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf, das im Doppelhaushalt 2010/2011 vorgesehene Geld für Bauplanungen und -arbeiten zu sperren. Das betreffe rund drei Millionen Euro, etwa die Hälfte des für beide Jahre geplanten Geldes.

Der vor fünf Jahren erstellte Stadtentwicklungsplan Verkehr mit dem 3,2 Kilometer langen Weiterbau der A 100 müsse jetzt fortgeschrieben werden, sagte Gaebler. Deshalb solle per Gutachten überprüft werden, ob die Entlastungswirkung für die Innenstadt real erreicht wird oder nicht. Mit diesen Gutachten sei erst im Frühjahr zu rechnen.

Vor allem Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte immer den Bau der Teilstrecke gefordert. Rund 60 000 Anwohner in den Innenstadtbezirken würden so von Lärm und Verkehrsabgasen entlastet. Die Wirtschaft in den östlichen Außenbezirken werde wesentlich besser angebunden, so die Senatorin.

Auch Matuschek zeigte sich mit dem in der rot-roten Koalition erzielten Kompromiss zufrieden. «Die gesperrten Gelder dürfen nicht für andere Projekt verwandt werden», sagte sie. Wenn der Senat die Gelder entsperren wolle, müsse er sich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses billigen lassen, sagte Matuschek.

Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar bezeichnete die Sperrung der Mittel als Teilerfolg. Doch die Grünen wollten «eine verbindliche Absage an das Projekt. Unsere Forderung lautet Streichung der A 100-Verlängerung.»