BERLIN

26.11.2009 | Berlin (dpa)

Momper für Diätenerhöhung und Shanghai-Reise

Der Berliner Parlamentspräsident Walter Momper stärkt den Abgeordneten bei zwei umstrittenen Vorhaben den Rücken. Er befürworte sowohl die Diätenerhöhung als auch die kostspielige Reise zweier Ausschüsse zur Expo nach Shanghai, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Der Steuerzahlerbund hatte beide Pläne kritisiert.

Die Parlamentarier wollen ihre monatlichen Bezüge um 282 Euro auf 3233 Euro anheben. Nach neun Jahren ohne Erhöhung erreichen sie damit wieder die gesetzlich vorgesehene Diätenhöhe. Anschließend entwickeln sich die Bezüge jedes Jahr automatisch wie die allgemeinen Einkommen. «Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten, nur weil sie unter öffentlicher Beobachtung stehen, darauf verzichten», sagte Momper. «Ein Land muss sich auch überlegen, welche Wertschätzung es den Abgeordneten entgegenbringt.»

Im Mai 2010 wollen voraussichtlich 25 Mitglieder der Ausschüsse für Stadtentwicklung sowie Bauen und Wohnen die Weltausstellung in Shanghai besuchen. «Von Tourismus kann bei der Reise keine Rede sein», sagte Momper. Die Volksvertreter informierten sich in Shanghai über die ökologische Planung moderner Großstädte und pflegten internationale Kontakte. Das dürfe nicht nur Senatsmitgliedern überlassen werden.