BERLIN

04.12.2009 | Potsdam (dpa)

Platzeck: Trotz Stasifällen keine Krise von Rot-Rot

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht trotz mehrerer Stasifälle in der Linksfraktion keine Krise der rot-roten Landesregierung. In einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam sprach sich Platzeck am Freitag dafür aus, das neue Bündnis fortzusetzen. Es gehe jetzt darum, die selbst gesetzten Ziele umzusetzen, sagte der SPD-Politiker.

Eine Krise sieht Platzeck aber bei der «moralischen und der politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtags». Er nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die beiden Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Durch das Verschweigen ihrer Stasi-Verstrickungen hätten sie der neuen Koalitionsregierung geschadet. Hoffmann hatte bislang an seinem Mandat festgehalten, Adolph war zurückgetreten.

Der Ministerpräsident räumte aber auch Versäumnisse des Parlaments ein. Seit 1990 habe es keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneter mehr gegeben. Platzeck bezeichnete dies auch als persönlichen Fehler. Das Abgeordnetengesetz sollte noch in diesem Jahr so novelliert werden, «dass die Überprüfung aller Abgeordneter in einem geordneten Verfahren stattfinden kann.»

Die rot-rote Regierung war nach der Landtagswahl vom 27. September zustande gekommen. Die oppositionelle CDU fordert, das
Regierungsbündnis zu beenden.