BERLIN

11.12.2009 | Berlin (dpa)

Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt 2010/2011

Nach ganztägiger scharfer Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend gegen Mitternacht den Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Für den Doppeletat 2010/2011 stimmten mit ihrer Stimmenmehrheit die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Linke. Dagegen stimmte die Opposition. Der Haushalt umfasst Gesamtausgaben von rund 22,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nachdem zuletzt Schulden abgebaut wurden, nimmt Berlin nun wegen gesunkener Steuereinnahmen wieder rund 5,5 Milliarden Euro neue Kredite auf. Damit steigen die Gesamtschulden bis 2011 auf 66 Milliarden Euro.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte den Doppelhaushalt trotz der Milliarden-Schulden gegen die heftigen Angriffe der Opposition: «Wir wissen, dass die nächsten Generationen die Zeche dafür zahlen. Trotzdem ist es alternativlos.» Die Opposition warf SPD und Linke fehlenden Sparwillen, Kraft- und Ideenlosigkeit vor. CDU-Fraktionschef Frank Henkel kritisierte: «Dieser Haushalt ist nicht nur Ausdruck einer Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch einer tiefen Sinnkrise dieser Regierung.»

In der letzten Sitzung des Jahres erhöhten sich die Parlamentarier zudem ihre Gehälter ab Januar um 282 Euro auf 3233 Euro, die Kostenpauschale steigt um 10 Euro auf 955 Euro. Außerdem wählte das Abgeordnetenhaus eine neue Präsidentin für den Rechnungshof Berlin.

Wowereit: In der Krise nicht sparen

Wowereit betonte weiter: «Es ist nicht so, dass hier irgendwo jemand den Konsolidierungspfad verlassen hat. Es ist eine bewusste Entscheidung, in dieser Krisensituation nicht kontraproduktiv zu sparen.» Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigte für künftige Haushalte härteres Sparen an. 3,3 Prozent Ausgabensteigerung wie in diesem Haushalt seien in Zukunft «nicht akzeptabel». Nußbaum sagte: «Das ist der letzte Haushalt auf lange Sicht, der so viel Spielraum bietet.»

Opposition: Keine Visionen

Oppositionsführer Henkel warf dem rot-roten Senat vor, den Schuldenberg bereits in den vergangenen Jahren von 38,5 auf knapp 60 Milliarden Euro erhöht zu haben. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sagte: «Es gibt keine Visionen, die Sie aufzeigen. Das einzige, was bleibt, ist, dass die extreme Haushaltsnotlage wieder da ist.» Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop rief: «Statt Zukunftsinvestitionen legen sie uninspiriertes Klein-Klein auf den Tisch.»

Die Liste der Vorwürfe von CDU, FDP und Grüne war lang: die schlechten Umfragewerte, rot-rote Abstimmungspannen im Parlament, die S-Bahn-Krise und die Gewalt Linksautonomer in der Stadt. Der Senat verwies zur Abwehr auf eigene Projekte wie die Schulreform und die Parlamentsinitiative gegen steigende Mieten und kritisierte die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Millionen für Bildung

Das Land leistet sich besonders bei der Bildung höhere Ausgaben: der Haushalt wächst hier um gut drei Prozent auf gut vier Milliarden Euro pro Jahr. Teure Reformen stehen an: Die letzten drei Kita-Jahre werden bis 2011 schrittweise kostenlos. 1800 neue Erzieherinne werden eingestellt und Kita-Gruppen verkleinert. Mit der Reform zu einem zweigliedrigen Schulsystem ist zudem ein Ausbau der Ganztagsbetreuung geplant.

Auch die Kultur - besonders Museen, Theater und Stiftungen - bekommt mehr Geld. Die Ausgaben steigen um drei Prozent auf 376 Millionen Euro. Wowereit, der auch für das Kulturressort zuständig ist, sagte: «Kultur ist nicht nur für die intellektuelle und kulturpolitische Erbauung wichtig, sondern es ist ein Standortfaktor für diese Stadt.» Berlin setze in der Krise mit Zukunftsinvestitionen die richtigen Schwerpunkte in einem beschränkten Haushalt.

Diäten steigen kräftig

Unstrittig war die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 9,6 Prozent. Allerdings gab es die letzte Steigerung für die 149 Teilzeitparlamentarier 2001. Wegen der hohen Schulden der Hauptstadt verzichteten sie jahrelang auf mehr Geld. Künftig sollen sich die Diäten wie die allgemeinen Einkommen entwickeln.

Rot-Rot nutze die letzte Sitzung des Jahres, eine Schlappe auszubügeln: Die Richterin Marion Claßen-Beblo wurde zur neuen Präsidentin des Berliner Rechnungshofes gewählt und umgehend vereidigt. Die 56 Jahre alte Juristin erhielt 129 von 148 Stimmen. Damit hat der Senat den inzwischen seit sechs Wochen vakanten Platz im zweiten Anlauf besetzt. Vor vier Wochen war eine erste Kandidatin gescheitert, weil mindestens zwei Stimmen aus der Koalition fehlten. Der neue Vorschlag war mit der Opposition abgesprochen.