BERLIN

17.02.2009 | Berlin

Ja, ich gehe...

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat erstmals seinen Wechsel in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt am Main bestätigt.Er werde nur noch bis zum 30. April im Senat arbeiten, sagte der 64-Jährige der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom Dienstag, 17.2.). Er werde aber seinen Wohnsitz in Berlin behalten und nach Hessen pendeln.

Am Mittag wollen die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg Sarrazin offiziell benennen. Die beiden Länder haben gemeinsam das Vorschlagsrecht für den Posten bei der Bundesbank. Sarrrazins Nachfolge in Berlin ist noch offen.

Der Senat will auf seiner Sitzung auch über eine bessere Bezahlung junger Lehrer beraten, zudem wird nach Informationen des "Tagesspiegels (Montag) ein Termin für den Volksentscheid über das Schulfach Religion festgelegt.

Berlin und Brandenburg haben das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Spitzenposten bei der Bundesbank. Am Donnerstag steht die Personalie auf der Tagesordnung des Bundesrats. Als möglicher Nachfolger für Sarrazin in Berlin wird der Chef der Bremer Senatskanzlei, Hubert Schulte (SPD), gehandelt.

Als Termin für den Volksentscheid hat der Senat frühzeitig den 26. April ins Auge gefasst, den ersten möglichen Termin. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will stattdessen, dass am Tag der Europawahl am 7. Juni abgestimmt wird. In dem Volksentscheid geht es um die Frage, ob Berlins Schüler künftig zwischen den Pflichtfächern Ethik und Religion wählen können sollen. Bislang ist Ethik Pflicht, Religion dagegen freiwilliges Zusatzfach.

Seine abtrünnigen Junglehrer will Berlin mit einer weiteren Gehaltserhöhung im Land halten, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt hat. Zuletzt waren für Neueinstellungen ab 1.2.2009 zusätzlich 400 Euro angekündigt worden. Am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Senats. Berlin verbeamtet seine Lehrer seit einigen Jahren nicht mehr, um Geld zu
sparen. Andere Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg und Hamburg locken mit höheren Gehältern durch Verbeamtungen.