BERLIN

28.12.2009 | Berlin (dpa)

Warnung vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug haben sich Politiker in Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze gewandt. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

In der «Berliner Zeitung» verwies er darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden seien.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Im «Hamburger Abendblatt» warb Bosbach um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. «Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig.» Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, «die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen», fügte er hinzu. «Die so genannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht.»

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte eine Weiterentwicklung der Durchsuchungsmöglichkeiten: «Die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen müssen immer auf der Höhe der Zeit sein. Sparen wäre hier im höchsten Maßen verantwortungslos», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen: «Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken», sagte er der «Berliner Zeitung».