BERLIN

30.12.2009 | Berlin (dpa/bb)

Was sich für die Berliner ändert - Neuerungen zum 1. Januar

Für die Berliner werden am 1. Januar eine Reihe wichtiger Änderungen wirksam. Die Neuerungen im Einzelnen:

STROM: Der Versorger Vattenfall Europe hebt seine Strompreise deutlich an. Für Privatkunden werden die Grundversorgungstarife um 5,9 Prozent erhöht und für Gewerbekunden um 8,9 Prozent. Für einen Berliner Durchschnittshaushalt mit 2200 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet dies Mehrkosten von etwa 2,40 Euro im Monat.

UMWELTZONE: Zwei Jahre nach ihrer Einführung werden die Fahrverbote in der Berliner Umweltzone verschärft. Nun dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette in den Stadtvierteln innerhalb des Berliner S-Bahnrings fahren. Ziel der Behörden ist es, die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide zu verringern. Autos mit gelber oder roter Plakette sind künftig aus der Innenstadt verbannt.

Für Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette gilt hier schon seit 2008 ein Jahrverbot. Bei Verstößen drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Fahrverbot.

AOK: Die beiden bislang getrennten Krankenkassen AOK in Berlin und Brandenburg fusionieren. Rund 1,3 Millionen Versicherte und 69 000 Firmenkunden werden dann unter einem Dach betreut. 72 Servicecenter stehen zur Verfügung. Künftig sollen noch mehr spezielle Versorgungsprogramme angeboten werden. In der Region Berlin-Brandenburg ist die AOK mit 4200 Mitarbeitern und 135 Auszubildenden einer der größten Arbeitgeber. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 4,5 Milliarden Euro. Sitz der fusionierten AOK ist Potsdam.

HUNDE: Berliner Hunde müssen nun ohne Ausnahme einen Erkennungs-Chip tragen. Alle Hundehalter müssen auch eine Haftpflichtversicherung für ihr Tier vorweisen. Bislang galt eine Übergangsregelung für alle Hunde, die vor dem 1. Januar 2005 angeschafft worden waren. Nach dem Berliner Hundegesetz läuft diese Frist am 31. Dezember aus. Der Tierschutzverein weist darauf hin, dass Verstöße mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können. In Berlin sind etwa 109 000 Hunde offiziell registriert. Der Verein geht davon aus, dass es rund 50 000 nicht angemeldete Tiere gibt.

FAMILIEN: Familien wird zum 1. Januar 2010 das monatliche Kindergeld erhöht, und zwar um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch der Kinderfreibetrag steigt: von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro. Ob Kindergeld oder Freibetrag für die Familie günstiger ist, prüft das Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung. Und ab dem nächsten Jahr ist das vorletzte Kita-Jahr frei! Das erste kostet ja schon nichts und ab 2011 ist die Kita dann komplett frei. Nur das Essen müssen die Eltern noch bezahlen. Bei öffentlichen Kitas sind das dann 23 Euro im Monat.