BERLIN
07.01.2010 | Berlin/Potsdam (dpa)
Berlin und Brandenburg brechen mit «Monopolist Bahn»
Nach dem monatelangen Technikdesaster bei der S-Bahn wollen sich Berlin und Brandenburg von der Deutschen Bahn als Anbieter lösen. Für die Zeit nach Ablauf des S-Bahn-Vertrags Mitte Dezember 2017 werde eine Ausschreibung für etwa ein Viertel des Netzes vorbereitet, sagte Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
«Wir müssen uns befreien aus der Abhängigkeit von einem monopolistischen Unternehmen», sagte Junge-Reyer am Donnerstag. Der Senat prüfe, ob die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Teilnetz betreiben könnten. Als weitere Option erwäge Berlin auch einen Kauf der S-Bahn. Die Bahn als Mutterkonzern lehnte einen Verkauf ab und will das Vertrauen ihrer Fahrgäste und der Länder zurückgewinnen.
«Wir unternehmen jede sinnvolle finanzielle, personelle und technische Anstrengung, um den Fahrgästen schnellstmöglich wieder ein akzeptables Verkehrsangebot zu bieten», sagte Personenverkehrschef Ulrich Homburg. Ein Verkauf der Tochter «steht für uns nicht zur Debatte». Nach Wartungsversäumnissen bei Bremsen und wegen massiver Probleme mit Rädern und Achsen kann die S-Bahn seit Monaten nur noch ein Rumpfangebot bieten.
Junge-Reyer kritisierte die «Unfähigkeit» von S-Bahn und Bahn, die «selbst produzierte Krise» in den Griff zu bekommen. Das Teilnetz, für das eine Ausschreibung geprüft werde, erfordere einen Betrieb mit bis zu 380 Wagen. Die denkbaren Linien sollen bis Anfang Februar festgelegt werden. Wegen der langen Vorlaufzeit einer möglichen Ausschreibung seien jetzt Vorbereitungen nötig. Gerechnet wird mit eineinhalb Jahren für ein Vergabeverfahren und fünfeinhalb Jahren für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, die rund 600 Millionen Euro kosten dürften. Eine Zusammenarbeit mehrerer Anbieter sei im Rahmen des Verkehrsverbunds machbar. Später könnten auch weitere Teilnetze für Ausschreibungen in Betracht kommen.
Zu der schon seit einiger Zeit diskutierten Option eines Kaufs der S-Bahn sagte die Senatorin, der Bund sei Eigentümer des Konzerns. Sie gehe davon aus, dass eine solche Frage «nicht auf der Ebene des Unternehmens allein geklärt werden kann». Daneben plane Berlin eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass der Bund Gemeinwohl-Belange bei der Bahn besser durchsetzen könne.
Brandenburgs Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD) unterstützte eine Ausschreibung «wenigstens eines Teilnetzes». Eine Umwandlung der S-Bahn in ein kommunales Unternehmen sei für das Land Brandenburg aber derzeit kein Thema. Junge-Reyer sagte, Ziel der Überlegungen sei, das Angebot für Fahrgäste in der Hauptstadtregion zu verbessern. Zugleich müssten die Kosten für Berlin und Brandenburg als Besteller des Verkehrsangebots sinken. Sozialabbau dürfe es aber nicht geben.
Den bestehenden Vertrag hatten die beiden Länder 2004 an die Tochter der Deutschen Bahn vergeben. Er sieht für dieses Jahr Zahlungen von 265,2 Millionen Euro vor, davon entfallen 236,4 Millionen auf Berlin. Für Januar dürfte Berlin aber bis zu fünf Millionen Euro einbehalten.
Die Wut der Fahrgäste sei berechtigt, sagte die Senatorin. Sie verlangte von der Bahn Vorschläge für weitere Entschädigungen. Um die Technikprobleme zu beheben, gebe es auch auf äußeren Druck hin wesentliche finanzielle Zugeständnisse des Konzerns. Bei der Bahn heiße es inzwischen: «Auf das Geld kommt es beim Einsatz für die S-Bahn im Augenblick nun wirklich nicht an», sagte Junge-Reyer nach einem Telefonat mit Bahnchef Rüdiger Grube.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte bei der Bahn kundenfreundliche Lösungen an. Der Vorstand habe zugesagt, «alles zu unternehmen, um das Problem schnellstmöglich zu lösen», teilte das Ministerium mit.
Auf der nächsten Seite: Viel Kritik an S-Bahn-Plänen Junge-Reyers
Kommentare