08.12.2010 | Berlin (dpa)

Dienstag Warnstreiks bei BVG, in Kitas und Ämtern

Die Berliner müssen sich an diesem Dienstag auf Warnstreiks an mehreren Fronten einstellen: in Kitas, Bezirksämtern, Senatsverwaltungen und auch bei der BVG. Die Gewerkschaft Verdi hält an dem seit längerem angekündigten Ausstand im öffentlichen Dienst auch im Fall einer kurzfristigen Tarifeinigung fest. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich am Montagnachmittag mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen. «Die Vorbereitungen für den Warnstreik laufen davon unbeeinflusst weiter», sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Dagegen hatte die GEW ihren Warnstreik abgesagt. Nicht betroffen vom Warnstreik in Kitas sind die Einrichtungen freier Träger.

Die leidgeprüften Berliner Nahverkehrskunden müssen sich am Dienstag auf ausfallende Busse, Trams und U-Bahnen einstellen. Die dbb Tarifunion rief ihre Mitglieder bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, mit Beginn der Frühschicht um 3 Uhr am Morgen die Arbeit niederzulegen. «Wir haben 500 Fahrer dazu aufgerufen, um ein Zeichen zu setzen», sagte Verhandlungsführer Willi Russ der dpa, versicherte aber: «Das wird die BVG nicht zum Umfallen bringen», auch wenn bis zum Nachmittag mit Ausfällen zu rechnen sei.

Vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften in einer der härtesten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte die BVG zwei Wochen lang nahezu komplett lahmgelegt. So weit ist es nun noch lange nicht. Verdi, die stärkste BVG-Gewerkschaft, beteiligt sich nicht an dem Warnstreik. Man setze auf eine Politik der Nadelstiche, sagte Russ. Die Arbeitgeberseite habe in drei Verhandlungsrunden kein Angebot für die 12 000 Beschäftigten vorgelegt. Die Arbeitnehmerseite fordert fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, je nach Gehaltsstufe mindestens 110 bis 150 Euro.

Im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt für die knapp 50 000 Beschäftigten von Land und Bezirken fordern die Gewerkschaften, möglichst schnell zum Tarifniveau der anderen Bundesländer zurückzukehren. Derzeit klafft eine Lücke von knapp 6 Prozent. Nach dem Angebot des Senats wäre sie frühestens 2014 geschlossen, möglicherweise aber auch erst 2020 - abhängig von den bundesweiten Tariferhöhungen. Die GEW war vor der siebten Verhandlungsrunde am Montag optimistisch, Verdi zurückhaltender: «Es wird sehr schwierig werden, eine schnelle Einigung zu bekommen. Der Senat muss ordentlich etwas drauflegen», sagte Sprecher Splanemann.

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