BERLIN

09.02.2010 | Berlin (dpa)

Gewerkschafter entscheiden über Tarifeinigung

Es war eine paradoxe Szene am Dienstag auf den Berliner Wittenbergplatz: 2000 Demonstranten sollten Druck machen auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - obwohl die schon wenige Stunden zuvor in nächtlicher Sitzung ein vorläufiges Ergebnis gebracht hatten. Spätestens Ende 2017 verdienen die Berliner demnach wieder so wie ihre Kollegen in anderen Ländern, eine erste Entgelt-Erhöhung gibt es in eineinhalb Jahren. Viele der versammelten Verdi-Mitglieder, die am Dienstag Kitas und Bezirksämter bestreikten, hatten dafür nur «Buh»-Rufe übrig.

Bis zum 5. März sind die Gewerkschafter aufgerufen, über den Kompromiss abzustimmen, den ihre Spitzen in der Nacht mit dem Senat ausgehandelt hatten: Im August 2011 erhalten die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten durchschnittlich 3,1 Prozent mehr Geld und erreichen dann 97 Prozent des Verdienstniveaus in den anderen Ländern.

Bis Ende 2011 will Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, in den folgenden Jahren die dort vereinbarten Erhöhungen übernehmen und zum Teil noch etwas drauflegen. So soll bis spätestens 2017 das Bundesniveau erreicht werden. Davon hatte sich das Land 2003 abgekoppelt, um zu sparen.

«Wir haben einen tarifpolitischen Durchbruch erreicht», sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Morgen nach der Verhandlung. Er appellierte an die Gewerkschaftsmitglieder, den Kompromiss anzunehmen, und hob hervor, dass die Eckpunkte für den Senat alternativlos sind: «Wenn das nicht akzeptiert wird, wird wieder auf Null gestellt.»

Während der Mitgliederbefragung gibt es keine Warnstreiks. Die Gewerkschaften gehen den ungewöhnlichen Weg, weil sie sich in der Tarifkommission nicht einigen konnten. Verdi wollte, dass Berlin das Tarifrecht der Kommunen übernimmt - manche Erzieherin erhielte damit bis zu 230 Euro mehr.

Die ausgehandelten Eckpunkte sehen aber das Ländertarifrecht vor, womit die anderen Gewerkschaften am Verhandlungstisch gut leben können. GEW, GdP und IG Bau riefen ihre Mitglieder am Dienstag auf, den Kompromiss anzunehmen. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen war zurückhaltender: «Wir haben getan, was wir konnten, und werden jetzt dieses Ergebnis vorlegen zur Abstimmung.»

Die Mitgliederbefragung bei der größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst dürfte spannend werden. Verhandlungsführerin Astrid Westhoff hatte auf dem Wittenbergplatz Mühe, die Eckpunkte vor den Mitgliedern zu verteidigen. «Das, was am Verhandlungstisch möglich ist, haben wir ausgereizt. Ihr müsst entscheiden, ob das ein akzeptabler Weg ist.»

Nach dem Kompromiss wird es im öffentlichen Dienst künftig keine Ost-West-Unterschiede mehr geben. Von August 2011 an arbeiten alle Bediensteten 39 Stunden in der Woche - für die im Osten ist das eine Stunde weniger, für die im Westen eine halbe Stunde mehr. Außerdem gilt dann auch für die Ost-Beschäftigten, dass sie nach 15 Jahren im Dienst praktisch unkündbar sind.
   
Keine Aussage treffen die Eckpunkten dazu, inwieweit ein solcher Abschluss für die Beamten übernommen würde. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, darüber werde erst geredet, wenn die Gewerkschaftsmitglieder den Kompromiss annehmen. «Wir sind uns einig, dass die Beamten nicht mit Null rausgehen werden», fügte er hinzu. Auch zur Übernahme der Auszubildenden gibt es keine Erklärung. Der Chef des Hauptpersonalrats, Uwe Januschewski, sagte dazu: «Das ist eine Gemeinheit. Der Senat provoziert uns.»

Pressemeldung des Landes Berlin... »

09.02.2010 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Das Eckpunkte-Papier für den öffentlichen Dienst

Senat und Gewerkschaften haben sich auf Eckpunkte eines neuen Tarifvertrags für den Berliner öffentlichen Dienst geeinigt, über den die Gewerkschaftsmitglieder nun entscheiden. Die wichtigsten Inhalte nach Senatsangaben:

• Am 01.08.2011 steigen die Einkommen durchschnittlich um 3,1 Prozent.
• Am 01.10.2011 übernimmt Berlin zusätzlich die Tarifsteigerung, die die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für 2011 vereinbart.
• Bis zum 31.12.2011 kehrt Berlin in die TdL zurück und übernimmt dann automatisch ihre künftigen Tarifsteigerungen.
• Die Berliner erhalten 2013, 2014 und 2015 mindestens 0,5 Prozent zusätzlich. Eine Tarifsteigerung von insgesamt mindestens 2 Prozent wird garantiert.
• Vom 01.08.2011 an arbeiten alle Angestellten 39 Stunden pro Woche (bisher: 38,5 West und 40 Ost). Nach 15 Jahren Dienst sind auch die Ost-Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.