BERLIN

10.02.2010 | Berlin (dpa)

Senat: Weniger Alkohol und geänderte Taktik am 1. Mai

Der Berliner Senat und die Polizei wollen die erwarteten Krawalle am 1. Mai mit einer teilweise veränderten Taktik bekämpfen. Das kündigte Innen-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) am Mittwoch als Konsequenz aus einer Universitäts-Studie zu den Gewalttätigkeiten 2009 an. Mit der Polizei werde man darüber sprechen, wie man Festnahmen von Verdächtigen so gestalten könne, dass die Emotionen in der Menschenmenge nicht so hoch schlagen. Außerdem will der Senat verhindern, dass weiterhin so viel Alkohol verkauft wird. Mehr als die Hälfte der Randalierer war der Studie zufolge betrunken. Ausgewertet wurden in dem 135-seitigen Bericht «Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009» Strafanzeigen gegen Gewalttäter, Interviews mit Beteiligten und Berichte in Internet-Blogs.

Senat: Taktik der Vergangenheit überprüfen

Härtel sagte, Konzepte der Vergangenheit müssten auch kritisch überprüft werden. «Da stellt sich auch die Frage, wie wir uns bei Zugriffen verhalten.» Nach der Studie eskaliert die Situation häufig auch dadurch, dass die Polizei mutmaßliche Randalierer aus einem Demonstrationszug oder einer Menschenmenge herausholt.

Klaus Hoffmann-Holland, Professor für Kriminologie und Strafrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU und Verfasser der Studie sagte: «Das kann die Frontenbildung verschärfen.» In solchen Situationen gebe es deutlich mehr gewalttätigen Widerstand als bei einer späteren Festnahme am Rande des Geschehens. Beide Taktiken hatten die Polizei je nach Situation in den vergangenen Jahren immer mehr eingesetzt.

Ziel: Weniger Alkoholverkauf

Außerdem will der Senat am Nachmittag und Abend des 1. Mai in Kreuzberg stärker gegen den Verkauf von Alkohol vorgehen. «Wir müssen mit den Organisatoren des "Myfestes" und den Einzelhändlern über die Flaschen und den Alkoholkonsum reden», sagte Härtel. Er räumte ein, dass trotz bisheriger Appelle weiterhin an jeder Straßenecke kistenweise Bier und anderer Alkohol verkauft wurde. «Das müssen wir versuchen zu unterbinden.» Alkohol trage zur Eskalation der Gewalt bei, außerdem würden viele Flaschen später auf Polizisten geworfen.

Ergebnisse der Studie decken sich mit Einschätzungen der Polizei

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung der Krawallnacht sind für die meisten langjährigen Beobachter wenig überraschend und decken sich mit Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz. Demnach handelt nur ein Teil der Randalierer aus politischen Motiven, bei anderen steht der «Eventcharakter der Veranstaltung im Vordergund». Dreiviertel der Festgenommen waren jünger als 26 Jahre, fast alle waren Männer. Die meisten kamen aus Berlin oder Brandenburg. In den Interviews und Internet-Blogs werden der Verlauf und die Gewaltausbrüche von den verschiedenen Teilnehmern und Beobachtern sehr unterschiedlich geschildert und bewertet.

Die Studie wurde von der Landeskommission gegen Gewalt des Berliner Senats, die von Härtel geleitet wird, mit 69 000 Euro unterstützt. Am 1. Mai 2009 wurden nach offiziellen Angaben 479 Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt, die allermeisten davon erlitten Prellungen. 289 Randalierer wurden festgenommen.

www.berlin-gegen-gewalt.de

10.02.2010 | Berlin (dpa)

Studie «Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009»

Die Studie «Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009» umfasst 135 Seiten. Ausgewertet wurden Strafanzeigen gegen festgenommene mutmaßliche Gewalttäter, 29 Interviews mit Beteiligten und 72 Berichte in Internet-Blogs. Verfasser ist Klaus Hoffmann-Holland, Professor für Kriminologie und Strafrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin (FU). Bei den Krawallen am 1. Mai 2009 wurden nach offiziellen Angaben 479 Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt, die allermeisten davon erlitten Prellungen. 289 Randalierer wurden festgenommen.

dpa dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse der Studie, von der Hoffmann-Holland sagt, sie solle die Ereignisse nicht bewerten, sondern in ihrer Vielfalt darstellen. Er selber, sagt Hoffmann-Holland, habe die Krawallnacht noch nie erlebt, werde sie dieses Jahr aber wohl beobachten.

Von 213 Festgenommenen waren 93 Prozent männlich. 18 Prozent waren 14 bis 17 Jahre alt, 56 Prozent 18 bis 25 Jahre alt und 26 Prozent älter als 25 Jahre. 89 Prozent waren Deutsche. Zu Festgenommenen aus Einwandererfamilien gibt es keine Angaben. Die meisten wohnten in Prenzlauer Berg, Mitte, Neukölln, Tempelhof oder Friedrichshain-Kreuzberg. Fast die Hälfte (46,8 Prozent) war der Polizei schon durch andere Taten bekannt.

Knapp 57 Prozent der Festgenommenen waren angetrunken oder betrunken, etwa die Hälfte davon hatte mehr als ein Promille Alkohol im Blut. «Eindeutige Aussagen, ob Alkohol einen Einfluss auf die angezeigten Delikte hat, können nicht gemacht werden», heißt es. Zur Tatmotivation der Festgenommenen kann die Studie keine zuverlässige Aussage machen, weil die Akten dazu nicht genug Material enthalten. Straftaten waren überwiegend Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten (75,7 Prozent). Dazu kommen das Anzünden von Gegenständen, Werfen von Knallkörpern und ähnliche Delikte.

Bei Festnahmen in der Menschenmenge gab es aktiven Widerstand in 39 Fällen, bei späteren Festnahmen am Rand des Trubels nur in 3 Fällen. Ohne Widerstand ließen sich in der Menge 48 Menschen festnehmen, an anderen Orten waren es 22.

Aus den Interviews und Blog-Beiträgen ergibt sich, das «Bild eines tendenziell eskalierenden Verlaufs der Demonstration». Die Wissenschaftler schreiben: «Verhalten und Präsenz der Polizei bilden ein zentrales Thema in den Darstellungen». Schaulustige, «Betrunkene» und «Krawallwütige» würden sich durchmischen. Nach der Demonstration entsteht am Kottbusser Tor «eine mit zahlreichen Schaulustigen aufgefüllte Arena, in der eine undefinierbare Menge in Konfrontation mit der Polizei steht».