BERLIN
26.02.2010 | Berlin (dpa)
Sarrazin verteidigt Vorgehen am Spreedreieck
Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Vorgehen des rot-roten Senats beim skandalumwitterten Berliner Spreedreieck verteidigt. «Wenn man sieht, wo wir standen, als ich das Senatsamt antrat, sind wir am Ende ganz gut rausgekommen», sagte er am Freitag im Abgeordnetenhaus.
Der SPD/CDU-Senat hatte das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße 2000 an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft, obwohl ein Teil davon der Bahn gehörte - «eine peinliche Situation», nannte Sarrazin das im Untersuchungsausschuss des Landesparlaments. Als er 2002 - im SPD/PDS-Senat - ins Amt kam, sei ihm klar gewesen, dass Berlin sich mit dem Investor einigen müsse. Eine Rückabwicklung hätte laut Sarrazin 45 Millionen Euro gekostet, ein Prozess bis zu 60 Millionen Euro.
Die Opposition im Parlament sieht einen von Senatspolitikern zu verantwortenden Bau- und Finanzskandal mit bis zu 25 Millionen Euro Schaden für das Land. Der Landesrechnungshof geht von 8,9 Millionen Euro aus. Müller-Spreer hat auf dem Gelände an der Spree inzwischen ein Bürohochhaus errichtet. Die Pläne dafür hatte er ändern müssen, weil die Bahn nicht duldete, dass der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn auf
dem Areal überbaut wird.
«Wir haben alles versucht, einvernehmlich zu Potte zu kommen, erst mit der Bahn - das hat nicht funktioniert -, dann mit dem Investor», sagte Sarrazin, der jetzt im Bundesbank-Vorstand sitzt. Berlin hatte dem Hamburger im Zug der Verhandlungen auch ein deutlich größeres Haus genehmigt, was Zahlungen des Landes an Anrainer nach sich zog.
Nach Sarrazins Worten war das Spreedreieck für ihn jederzeit «Chefsache», die Verhandlungen hätten aber Staatssekretäre geführt. «Der General befiehlt einen Angriff, steht aber nicht selbst im Schützengraben.» Die Finanzverwaltung setzte sich nach Sarrazins Worten gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch, die es auf einen Prozess mit Müller-Spreer habe ankommen lassen wollen. «Vor Gericht wären wir mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht durchgekommen», sagte der SPD-Politiker.
Sarrazin vermied es, über seinen Vorgänger Peter Kurth (CDU) den Stab zu brechen. «Ich weiß nicht, ob die Finanzverwaltung oder der Investor die Sorgfaltspflicht verletzt haben.» Ihm sei es von 2002 an darum gegangen, möglichst schnell zu einer Lösung für den Investor zu kommen, den er klar im Recht gesehen habe. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke erkannte an, dass mit Sarrazins Amtsantritt das Bemühen sichtbar sei, die Angelegenheit voranzubringen.
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