BERLIN

28.02.2010 | Berlin (dpa)

Sarrazin kämpft um Verbleib in Berliner SPD

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kämpft an diesem Montag um seinen Verbleib in der SPD. Der frühere Berliner Finanzsenator wird von der Landesschiedskommission angehört, die über seinen möglichen Parteiausschluss entscheidet. Die beiden Berliner SPD-Kreisverbände Spandau und Pankow werfen Sarrazin parteischädigendes Verhalten wegen rassistischer Äußerungen über Ausländer vor. Die Kreisverbände riefen die Landesschiedskommission an, obwohl das Kreisschiedsgericht Charlottenburg-Wilmersdorf Mitte Dezember bereits einen Parteiausschluss Sarrazins abgelehnt hat.

Am Montagnachmittag werden sowohl Sarrazin als auch Vertreter der beiden Kreisverbände ihre Positionen vor der dreiköpfigen Kommission darlegen. Eine Entscheidung noch am Montag gilt nach Angaben einer SPD-Sprecherin als eher unwahrscheinlich. Die Kommission müsse erst über die Anhörung beraten. Möglicherweise könne es auch einen zweiten Termin geben.

Stein des Anstoßes ist ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse  niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig «neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.»

Die Kreisschiedskommission sah in den Äußerungen weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln von Sarrazin. Er habe nicht vorsätzlich die Statuten der SPD verletzt. Dass möglicherweise viele SPD-Mitglieder nicht mit Sarrazins Äußerungen einverstanden seien, «stellt keine Verletzung des Gebotes der innerparteilichen Solidarität dar», so die Begründung. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verleumdung und Volksverhetzung waren eingestellt worden.

Die Kreisverbände Pankow und Spandau ließen daraufhin ein wissenschaftliches Gutachten erstellen, weil sie die Äußerungen Sarrazins mit den Positionen der SPD für unvereinbar halten. Ein Extremismusforscher des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam stufte viele Passagen in dem Sarrazin-Interview als «eindeutig rassistisch» ein.

Das Parteiausschlussverfahren ist in der Berliner SPD umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) distanzierte sich zwar ungewöhnlich scharf von Sarrazins Äußerungen. Er ließ aber offen, ob man den Ex-Finanzsenator deshalb ausschließen sollte. Die Linke in der SPD unterstützt dagegen ausdrücklich einen Ausschluss, während die eher rechts orientierten Parteimitglieder einen Ausschluss ablehnen.